Diskussion über Hartz IV Sozialminister Heil offen für Debatte über Grundeinkommen
Berlin · Über ein Grundeinkommen wird in Deutschland schon länger diskutiert. Nun zeigt sich erstmals ein Mitglied der Bundesregierung offen für Gespräche über eine solche solidarische Absicherung - und damit gleichzeitig für nichts Geringeres als das Ende von Hartz IV.
Über ein Grundeinkommen wird in Deutschland schon länger diskutiert. Nun zeigt sich erstmals ein Mitglied der Bundesregierung offen für Gespräche über eine solche solidarische Absicherung.
Der neue Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch: "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden. Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen."
In der SPD wird intensiv über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im Zuge der Diskussion die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. Dabei gehen die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II.
Die Kommunen lehnen diese Überlegungen ab. "Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen."
Bei den Gewerkschaften hingegen stößt der Vorschlag Müllers auf Sympathie. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem "Handelsblatt": "Das geht in die richtige Richtung." Der Vorschlag ähnele den Plänen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, für 150.000 schwer vermittelbare Arbeitslose einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Hoffmann warnte allerdings, es dürfe nicht zu Dumpingvergütungen kommen, wenn Langzeitarbeitslose in einen steuerfinanzierten Vollzeitjob gebracht werden. "Statt beim Mindestlohn sollte man bei den unteren Tarifgruppen des öffentlichen Dienstes ansetzen", sagte Hoffmann. "Es ist doch besser, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit", ergänzte er. Er sei allerdings gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Ablehnend beurteilt dagegen Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer das Modell. "Die Kernidee des solidarischen Grundeinkommens ist nichts anderes als der massive Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance hat. Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg", sagte er jüngst.
Die Firmen suchten seit geraumer Zeit auf allen Ebenen und Qualifizierungsstufen händeringend nach Arbeitskräften. Diese Chance müsse man nutzen, gerade Langzeitarbeitslose verstärkt für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.
