Bundestag macht Weg frei Grünes Licht für Gesetz gegen Hasskriminalität
Berlin · Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen: Der Bundestag hat den Weg für das Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hasskriminalität frei gemacht. Er stimmte am Freitag einem entsprechenden Beschluss des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu.
Damit werden zugleich die Bestandsdatenauskunft neu geregelt und eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Das Gesetz gegen Hasskriminalität will erreichen, dass künftig große Internet-Konzerne wie Facebook oder Twitter strafbare Hass-Posts nicht mehr nur löschen, sondern sie bei der Polizei melden müssen. Die Bundesregierung rechnet mit 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren im Jahr.
Das bereits im vergangenen Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Dabei ging es um eine angestrebte Verpflichtung von Internet-Anbietern, Hasskommentare an das Bundeskriminalamt zu melden. Deshalb soll nun das Bestandsdatenauskunftsgesetz geändert werden.
Der Bundestag hatte ein solches "Reparaturgesetz" bereits im Januar beschlossen, es war aber vom Bundesrat gestoppt werden, so dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden musste. Der Bundesrat berät noch am heutigen Freitag über die Reform.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte vor einem Scheitern des Gesetzes gewarnt. In einem Beitrag im "Handelsblatt" betonte er, für die Opfer von Hass und Hetze wäre das ein "fatales Signal".
