Nach Vertrauensfrage Grüner und SPD-Politikerin wollen klagen
Hamburg (rpo). Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz hat Unterstützung bekommen: Die SPD-Parlamentarierin Jelena Hoffmann will gemeinsam mit ihm gegen eine mögliche Auflösung des Bundestags vorgehen und vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Einem Zeitungsbericht zufolge überlegen weitere Abgeordnete, ob sie sich dem anschließen wollen.
"Ich strebe an, zusammen mit Werner Schulz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen", sagte die SPD-Abgeordnete Hoffmann der "Bild am Sonntag". Wie das Blatt unter Berufung auf die beiden Politiker berichtete, prüfen weitere Abgeordnete derzeit, ob sie sich der Klage anschließen. Hoffmann sprach der Zeitung zufolge von zwei, Schulz von etlichen Abgeordneten, die diesen Schritt in Erwägung zögen.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk kritisierte das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Ein Kanzler hat entweder vier Jahre durchzustehen oder muss zurücktreten", sagte die zum linken Parteiflügel zählende Sozialdemokratin laut "Bild am Sonntag". Ein Kanzler dürfe keine Mimose sein, die politische Entscheidungen davon abhängig mache, ob sie verärgert sei. Das von Schröder gewählte Verfahren schade dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie.
