Wahlen in Deutschland Grüner Robin Hood gegen schwarzen Sheriff Merkel
Berlin · Die Grünen wollen Geld der Reichen an die Armen geben, die Union will das verhindern. Die Fronten im Wahlkampf sind klar: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Doch die Farbenlehre kann sich nach der Wahl ändern.
Fünf Monate vor der Wahl heißt das Reizwort für den Wahlkampf: Steuern. In allen Varianten. Steuererhöhung, Steuerhinterziehung, Steuergerechtigkeit. Die Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß ist für die Opposition da ein gefundenes Fressen. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück verbucht den Widerstand gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz als Guthaben für seine Partei. Denn wäre das Abkommen zustande gekommen, hätte es den Fall Hoeneß so nie gegeben. Er zeigte sich erst an, als das Abkommen maßgeblich an der SPD gescheitert war.
Die CSU rückt inzwischen vom einflussreichen bayerischen Fußballmanager ab. Der plötzliche Sinneswandel von CSU-Chef Horst Seehofer, über rot-grüne Pläne zur Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige sprechen zu wollen, zeugt nicht nur von Distanz zu seinen Koalitionspartnern CDU und FDP. Denn wenn er künftig nur noch Bagatellen unter die Regelung fallen lassen will, wäre klar, dass Menschen mit Millionensummen wie Hoeneß keinen Bonus mehr vom Staat bekommen würde. Eher die volle Härte des Gesetzgebers, inklusive Gefängnis.
Der "Gerechtigkeitswahlkampf" der Grünen
Die Grünen wollen nun einen "Gerechtigkeitswahlkampf" führen. Die sogenannten Besserverdiener im Land sollen über eine Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden. Die Grünen trauen sich was. Denn es trifft ihr bürgerliches Wählerpotenzial. Wie gerecht das die Betroffenen finden werden, wird sich zeigen. Denn zehn Prozent der Steuerzahler mit höheren Einkommen zahlen bereits jetzt mehr als die Hälfte des gesamten Aufkommens aus der Einkommensteuer.
Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, die Grünen träten gegen alle Widerstände für einen Ausgleich zwischen Reich und Arm an: "Robin Hood ist hier, der Sheriff von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zielt nun aber genau auf die Wähler, die von den Grünen-Steuerplänen abgeschreckt sein könnten. Bereits einen Tag vor dem Grünen-Parteitag versprach sie, dass es mit ihr nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen geben würde. Und Seehofer zog parallel zum Parteitag der Grünen nach. Begleitmusik kam von der FDP, die vorsorglich die Verarmung der Mittelschicht an die Wand malte.
Grüne und SPD setzen alles auf die rot-grüne Karte bei der Bundestagswahl im September und versprechen sich die Koalition. Doch in Umfragen sind sie derzeit von einer sicheren Mehrheit weit entfernt. Und der Aufwind von Union und FDP könnte empfindlich durch die neue eurokritische Partei Alternative für Deutschland gestört werden. Denn erstmals hat es die Union nicht geschafft, ein solches Protestpotenzial in der eigenen Partei zu versammeln - und zu kontrollieren.
So dürften sich von Merkel bis Özdemir und von Steinbrück bis FDP-Chef Philipp Rösler alle Parteispitzen darüber Gedanken machen, zu welcher Koalition sie noch bereit wären. Schwarz-Grün, das den Umfragen zufolge eine satte Mehrheit hätte, wird ebenso von der CDU-Vorsitzenden Merkel als auch von Grünen-Chefin Claudia Roth als abwegig bezeichnet. Aber welche Themen spalten die beiden Parteien noch grundsätzlich, nachdem die Grünen für Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen und die Union aus der Atomkraft aussteigt? Kann die Steuerpolitik das Innerste von Grünen und Christdemokraten mehr bewegen als Afghanistan und Gorleben? Womöglich werden Robin Hood und der schwarze Sheriff das nach der Wahl gemeinsam prüfen müssen.
