Grünen-Vorsitzender Robert Habeck: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Minderheiten gefährdet : Grüne stufen Maghreb-Staaten weiter nicht als sichere Länder ein

Der Grünen-Vorsitzende Habeck lehnt die von der Bundesregierung geplante Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab. Dort gebe es Folter und unfaire Gerichtsverfahren.

„Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind.“

Das Bundeskabinett will Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien an diesem Mittwoch zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dies soll schnellere Asylverfahren ermöglichen. Ein solcher Vorstoß war in der vergangenen Wahlperiode am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Damals war Georgien noch nicht dabei.

Dies löse kein Problem, sagte Robert Habeck zum Vorhaben der Bundesregierung. „Wenn es darum geht, Menschen aus dem Maghreb schneller zurückzuführen, braucht man funktionierende Rückführungsabkommen. Wenn es darum geht, gegen Kriminalität in Deutschland vorzugehen, braucht man eine gut ausgestattete Polizei.“

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland enthält der Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer eine Stichtagsregelung für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis. So sei zum Beispiel vorgesehen, dass Asylbewerber und Geduldete aus diesen Staaten, die spätestens am Tag des Kabinettsbeschlusses mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen haben, diese fortsetzen können.

(skr/dpa)
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