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Grünen-Vize Ricarda Lang über Vielfalt und das Corona-Management

Grünen-Vize Ricarda Lang : „Die Verantwortungsschieberei musste ein Ende haben“

Die Vizevorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, spricht über das Ringen um mehr Vielfalt, auch in ihrer eigenen Partei, über die Zukunft der Parteispitze, für die sie selbst gehandelt wird - und über die größten Knackpunkte für die Ampel-Koalition. Lang will im akuten Corona-Management beweisen, dass die Ampel krisenfest ist.

Frau Lang, Sie waren in den Koalitionsverhandlungen für Gleichstellung und Vielfalt zuständig. Hatten Sie ein leichtes Spiel mit SPD und FDP?

Lang Gerade bei diesen Themen gibt es einen enormen Reformstau, die Union hat in den vergangenen Jahren extrem viel blockiert. Jetzt gibt es drei Partner, die Lust darauf haben, einen großen Wurf zu landen. Wir erkennen erstmals die Lebensrealität von vielen Menschen in diesem Land an, zum Beispiel werden Regenbogenfamilien rechtlich abgesichert. Wir sollten nicht unterschätzen, was das für die Demokratie bedeutet. Aber klar, wenn man in die Details einsteigt, waren die Debatten auch hier hart. 

Wo waren die größten Hürden?

Lang Es gab Stellen, an denen wir Grüne richtig kämpfen mussten, vor allem bei der Lohngleichheit und ökonomischen Gleichstellung von Frauen. In der Corona-Pandemie sehen wir doch, wie sich die ungleiche Verteilung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit negativ für Frauen auswirkt. Wir haben klar gemacht: Da muss sich mit diesen Koalitionsvertrag ordentlich etwas verbessern. Das haben wir mit der rechtlichen Stärkung bei der Lohngleichheit, mit einer Ausweitung des  Rückkehrrechts auf Vollzeit und mit besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte auch erreicht. Aber das waren harte Kämpfe.

Annalena Baerbock war im Wahlkampf die Spitzenfrau und steht jetzt, da es um Machtverteilung geht, hinter Robert Habeck zurück. Wie sehr schmerzt Sie das, gerade als Frauenpolitische Sprecherin?

Lang Gar nicht. Ich respektiere die Entscheidung über die Vizekanzlerschaft, die die beiden gemeinsam getroffen haben. Feminismus heißt für mich auch, die Entscheidung einer Frau anzuerkennen.

Selbst bei den Grünen ist Vielfalt kein Selbstläufer, das hat die Besetzung der Kabinettsposten gezeigt. Muss das Ringen um Vielfalt immer im Streit enden?

Lang Wir haben das Glück, aber eben auch die Herausforderung, dass wir mehr gute, qualifizierte Leute haben als Posten in der Regierung. Wir sind als Partei in den letzten Jahren massiv gewachsen und haben uns in die Breite geöffnet. Das bedeutet auch, dass viele verschiedene Interessen aufeinander treffen, auch wenn es um die Auswahl von Ministerien und deren Besetzung geht. Und ja, als Partei stehen wir auch für Vielfalt und Teilhabe und natürlich haben wir den Anspruch, dass wir diese Werte auf allen Ebenen leben und eben auch vorleben.

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Mit Verlaub, der jüngste Auswahlprozess bei den Grünen hatte nicht gerade Vorbildcharakter.

Lang Wir machen als Partei einen Lernprozess durch, genau wie die Gesellschaft auch. Unser Ziel ist, dass vielfältige Perspektiven angemessen repräsentiert werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie wir solche Prozesse gut gestalten - auch wenn das mal schmerzhafte Debatten erfordert. Dabei ist Repräsentation nicht alles, auch weiße Menschen können Politik gegen Rassismus machen und Männer können Politik für Frauen machen. Und trotzdem macht es einen Unterschied, wenn Deutschland jetzt zum Beispiel mit Cem Özdemir den ersten Minister aus einer Gastarbeiterfamilie bekommt. Das ist eine riesige gesellschaftliche Gruppe, die unser Land verändert und aufgebaut hat - und sich nun erstmalig im Kabinett repräsentiert sieht. Das ist unglaublich viel Wert für unsere moderne Einwanderungsgesellschaft. 

Die Partei wird bisher von zwei Realos geführt. Kann das in Zukunft so bleiben?

Lang Grüne Parteivorsitzende sind immer Vorsitzende der ganzen Partei, nicht einzelner Strömungen. 

Kandidieren Sie?

Lang Mein Fokus liegt gerade darauf, wie sich die Fraktion aufstellt. Aber natürlich mache ich mir viele Gedanken über die Rolle der Partei in den nächsten Jahren. Wir sind mit der Bundestagswahl einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch nicht dort angekommen, wo wir hinwollen. In den nächsten vier Jahren müssen wir gerade dort Vertrauen aufbauen, wo es noch fehlt. Etwa bei Menschen im ländlichen Raum, die die Grünen als Partei für Großstädter sehen. Oder bei Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, die denken, Grünen-Wählen muss man sich leisten können.

Und das würde Sie gerne in Angriff nehmen?

Lang Dazu wird es eine gemeinschaftliche Anstrengung brauchen, aber ich kann gute Ideen beitragen.

Muss die Partei als Korrektiv zur Regierungsarbeit auftreten?

Lang Die Partei sollte nicht als Schiedsrichter auftreten, mit der Pfeife am Spielfeldrand stehen und sagen, was gut oder schlecht gemacht wurde. Sie ist ein eigenständiger Spieler auf dem Feld. Regierung, Fraktion und Partei werden ein Team bilden, mit dem gemeinsamen Ziel, einerseits die Pläne im Koalitionsvertrag umzusetzen und andererseits gesellschaftliche Mehrheiten zu verändern. Die Partei muss dabei über die Regierungsarbeit hinausdenken. Dazu gehört auch, sich durch ein klares Profil von den Koalitionspartnern abzugrenzen. Das sollten wir als Partei selbstbewusst tun.

Olaf Scholz will länger als eine Legislatur regieren, auch Christian Lindner strebt das an. Ist und bleibt eine Koalition mit der FDP Ihr Wunschbündnis?

Lang Der Koalitionsvertrag zeigt, dass in dieser Koalition einiges möglich sein wird. Dazu müssen sich aber alle drei Partner trauen, die Herausforderungen anzugehen, von der Klimakrise bis zum Kurswechsel zu einem investierenden Staat. Mein Ziel ist aber, in vier Jahren nicht wieder mit 14,8 Prozent aus der Wahl herauszugehen, sondern noch mehr Menschen zu überzeugen.

Von der Migration über Belarus über die Inflation bis hin zu Auslandseinsätzen stehen der Ampel große Probleme bevor. In welchen Punkten erwarten Sie die ersten Konflikte in der Koalition?

Lang Ganz klar, wir werden in einer Zeit der multiplen Krisen regieren müssen. Eine Welt im Krisenmodus ist das neue Normal - wir müssen die Antworten darauf geben. Der große Knackpunkt der Ampel wird sein: Schaffen wir es über den Koalitionsvertrag hinaus auch kurzfristig handlungsfähig zu sein? Egal, ob es um Migrationsfragen oder die sich zuspitzende Klimakrise geht.

Keine Angst, dass die Grünen allen Ärger über nicht erreichte Klimaziele und höhere Energiepreise abbekommen?

Lang Klimaschutz ist nicht nur die Aufgabe der Grünen. Das Pariser Klimaabkommen oder das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts richten sich an alle, die in politischer Verantwortung stehen – auch an unsere Koalitionspartner. Dass wir besonders daran gemessen werden, ob wir die Klimaziele einhalten, zeigt aber natürlich, auf wen die Menschen beim Klimaschutz bauen. Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir erstmals die Chance, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Und jetzt liegt es an allen drei Koalitionspartnern, diese Pläne tatsächlich umzusetzen.

Ist die Ampel Corona-krisenfest?

Lang Das können wir jetzt zeigen. Die Situation ist dramatisch. Es ist gut, dass sich Bund und Länder nun auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Diese Verantwortungsschieberei der letzten Wochen musste ein Ende haben - am Ende sind wir alle gemeinsam für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich. Einige Länder haben schon scharfe Maßnahmen ergriffen, nach dem heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wird der Rest hoffentlich nachfolgen und wir kommen zu mehr Bundeseinheitlichkeit. Auf Bundesebene werden wir das Infektionsschutzgesetz noch einmal nachschärfen, um einen möglichst wirksamen Instrumentenkasten zur Verfügung zu haben. 

Laufen Sie nicht schon wieder Entwicklung hinterher? Diese vierte Welle ist kaum mehr zu brechen.

Lang Wir müssen die Strukturen der Pandemiebekämpfung verändern, damit vorausschauend agiert werden kann. Deswegen sagen wir ja auch: Wir brauchen einen Pandemierat, eine dauerhafte Mitarbeit der Wissenschaft. Und einen Bund-Länder-Krisenstab, der sich etwa um die Logistik beim Impfen kümmert.

Müssten Sie den Menschen nicht reinen Wein einschenken und sagen, dass an einem weiteren Lockdown kein Weg vorbeiführt?

Lang Wir können diese Welle nur eindämmen, wenn wir unsere Kontakte massiv reduzieren. Wir werden bei Bars, Clubs und Diskotheken, vermutlich auch der Gastronomie, an gezielten Schließungen  in den besonders belasteten, inzwischen den meisten, Regionen nicht vorbeikommen. Flächendeckend 2G, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, wird uns ebenfalls helfen, reicht dort voraussichtlich aber nicht mehr. Wir brauchen regional wieder Einschränkungen für alle. Das ist hart, aber das, was passieren muss. 

Volle Fußballstadien gehen dann aber auch nicht mehr?

Lang So ist es. Zehntausende Zuschauer in Fußballstadien während parallel Intensivpatienten durchs ganze Land verlegt werden müssen, das geht nicht. Wie soll man das den Pflegekräften erklären, die gerade alles geben, um Leben zu retten? 

Muss eine allgemeine Impfpflicht kommen?

Lang: Ja. Viele Menschen haben sich im letzten Jahr impfen lassen und müssen nun wieder Einschränkungen mittragen. Das wird sich im Moment nicht mehr verhindern lassen, aber gerade ihnen sind wir eine Perspektive schuldig, wie wir einer 5. Welle vorbeugen. Voraussetzung für eine allgemeine Impfpflicht ist, dass der Zugang zu Impfterminen gewährleistet ist und die Logistik funktioniert. Wenn ich die langen Schlangen vor einzelnen Impfzentren sehe, muss da noch mehr passieren. Alle sollen jetzt impfen: Apotheker, Pflegefachkräfte, Zahnärzte. Impfen ist die Voraussetzung für die Freiheit, die wir alle wieder zurückhaben wollen. Ohne Impfung keine Normalität.

Bleiben die Schulen offen?

Lang Die Erfahrung zeigt, dass pauschale Versprechen bei einem sich immer wieder verändernden Virus nicht hilfreich sind. Aber mein politisches Ziel ist, die Kitas und Schulen offen zu halten und möglichst sicher zu machen. Kinder dürfen nicht schon wieder isoliert werden.