Zwei Milliarden Euro Einnahmen Grünen-Politiker wollen Dieselsteuer erhöhen
Berlin · Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete fordern eine massive Ausweitung von Ökosteuern. Sie schlagen in einem am Montag bekanntgewordenen Konzeptpapier unter anderem vor, die Besteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise zu erhöhen.
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Mit den Einnahmen sollen kostenlose Nahverkehrsticket und eine Gratis-Bahncard 100 für Kinder und Jugendliche finanziert werden. Das der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Papier wurde von den Grünen-Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Ingrid Nestle und Harald Schwalbe verfasst. Ihnen zufolge könnten durch höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff rund zwei Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden.
Diese Summe würde ausreichen, "um allen Kindern und Jugendlichen ein kostenloses Nahverkehrsticket und eine Bahncard 100 zu kaufen". Dies würde Familien entlasten, heißt es in dem Papier. Kinder lernten zudem früh die Vorzüge von Bus und Bahn zu schätzen.
Zudem fordern die Abgeordneten, die bereits existierende Ökosteuer, die sich lediglich auf Strom und Kraftstoffe bezieht, auf andere endliche Ressourcen auszuweiten. Dadurch würden mehr Autofahrer "auf lange Sicht zu effizienteren Fahrzeugen" wechseln, sagte Paus der "tageszeitung" (Dienstagsausgabe).
Diesel wird in Deutschland bisher deutlich niedriger besteuert als Benzin. Bereits im April hatten Pläne der EU-Kommission für eine obligatorische Erhöhung der Dieselsteuer für Wirbel gesorgt. Das Europaparlament erteilte den Vorschlägen eine Absage. Auch einige EU-Staaten, darunter Deutschland, haben bereits ihr Veto gegen eine mögliche Erhöhung der Dieselsteuer angekündigt.
Neben der höheren Dieselbesteuerung schlagen die Grünen-Abgeordneten auch eine nach CO2- oder Energiegehalt gestaffelte Abgabe auf alle fossilen Heizstoffe sowie eine Steuer auf Pestizide und Düngemittel vor. Die Abgeordneten hoffen auf die Zustimmung der Grünen-Basis für ihr Konzept. "Wir wünschen uns jetzt eine breite Debatte in der Partei", sagte Paus.
