Grünen-Politiker wirft Polizei "ungeheure Brutalität" vor

Debatte um G20-Krawalle : Grünen-Politiker wirft Polizei "ungeheure Brutalität" vor

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Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist trotz breiter Solidarität mit den Polizeikräften eine Debatte um mögliche Fehler der Beamten entbrannt. Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele übte massive Kritik.

"Die Polizei hat viel falsch gemacht in Hamburg. Am Donnerstagabend ist sie mit ungeheurer Brutalität in eine Demonstration gegangen", sagte Christian Ströbele unserer Redaktion. Tatsächlich war es bei der Demonstration mit dem Titel "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle) am vergangenen Donnerstag zu ersten heftigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen.

Die Beamten hatten den Demonstrationszug nach wenigen hundert Metern gestoppt, weil sich nach Polizeiangaben mehr als 1500 Menschen im sogenannten Schwarzen Block vermummt hatten. Später drängten die Beamten in die Gruppe, um sie von den übrigen Demonstranten zu trennen, die Situation eskalierte, es wurden Flaschen und andere Gegenstände geworfen.

Ströbele sieht Berlin als Vorbild

"Das hat auch bei vielen nicht vermummten Demonstranten große Aggressivität ausgelöst und sie radikalisiert", ist sich Ströbele nun sicher und glaubt, dass so etwas in Berlin mit der erfolgreichen Deeskalationsstrategie der dortigen Polizei nicht möglich gewesen sei. "Ich verstehe nicht, wieso die Hamburger Polizei von den Berliner Kollegen deren Erfahrungen nicht abgerufen hat", sagte Ströbele.

Er übte außerdem Kritik am Vorgehen der Polizei am Folgeabend, als im Schanzenviertel Barrikaden angezündet und Läden geplündert wurden. "Völlig unverständlich ist, warum die Polizei Freitagnacht erst mal drei Stunden lang Straftaten hingenommen, bevor sie ins Schanzenviertel gegangen ist." Gleichzeitig verurteilte er die Gewalttaten scharf. "Wer einen Molotow-Cocktail schmeißt, plündert oder Autos anzündet, verübt eine schwere Straftat und diese muss verfolgt werden", sagte Ströbele.

Malchow verteidigt Polizei-Einsatz

Zahlreiche Politiker von Union und SPD wiesen die Kritik an der Polizei zurück und sprachen den Beamten ihren Dank aus. Hingegen erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter das Sicherheitskonzept von Senat und Polizei für gescheitert. Zur Aufarbeitung der Vorfälle gehöre die Feststellung, "dass das Sicherheitskonzept für den Gipfel schlichtweg nicht aufgegangen ist", sagte der Vorsitzende André Schulz der "Bild"-Zeitung. Der Hamburger Landeschef des Verbandes, Jan Reinecke, hatte am Sonntag in der ARD gesagt, man habe keine Chance gehabt, Bürger besser zu schützen. Priorität hätten die Staats- und Regierungschefs gehabt.

Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, hielt dagegen. "Es gab keine Priorisierung, dass die Polizei zuerst die Gipfelteilnehmer und erst dann die Bevölkerung geschützt hat. Eine solche Einschätzung ist vollkommen verfehlt", sagte Malchow. "Der Polizei ist die Lage nicht entglitten", sagte Malchow, räumte aber ein, dass die Polizei bei solchen komplexen Lagen nicht alle Straftaten verhindern könne.

"Man war auf solche Entwicklungen vorbereitet", sagte der GdP-Chef. Zu dem Vorwurf, der Polizeieinsatz am Donnerstagabend gegen den Schwarzen Block habe zu den Ausschreitungen am Folgeabend geführt, sagte Malchow: "Gehwegplatten und Präzisionszwillen haben die Gewalttäter sich nicht besorgt, weil am Vorabend eine Versammlung aufgelöst wurde, in der sich 1000 Vermummte, also Straftäter, befunden haben. Das war geplant."

(jd, mar, her)
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