Ankündigung auf Pressekonferenz Grünen-Politiker Metzger tritt aus Partei aus
Stuttgart (RPO). Der Grünen-Politiker Oswald Metzger tritt aus der Partei aus. Heute gehe nach 21 Jahren seine Mitgliedschaft bei den Grünen zu Ende, sagte Metzger nach einer Sitzung der baden-württembergischen Landtagsfraktion in Stuttgart.
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete begründete seinen Schritt nach einer Fraktionssitzung in Stuttgart am Dienstag vor allem mit den Beschlüssen des Grünen-Parteitags vom Wochenende zur Sozialpolitik. Er werde aber die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht verändern und sein Mandat binnen eines halben Jahres zurückzugeben. Während dieses Zeitraums werde er noch als fraktionsloser Abgeordneter im Landesparlament bleiben.
Metzger sagte, er wolle sich wieder bundespolitisch engagieren. Dies sei kein Geheimnis. "Wo es mich hinverschlägt, weiß ich noch nicht." Der Finanzexperte, der schon länger wegen seiner wirtschaftsliberalen Ansichten bei den Grünen kritisiert und zuletzt heftig von CDU und FDP umworben worden war, hatte vor dem Nürnberger Grünen-Parteitag im Magazin "Stern" erklärt, viele Sozialhilfeempfänger sähen ihren Lebenssinn darin, "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Eine von der Grünen-Spitze geforderte Entschuldigung hatte er abgelehnt.
"Nie richtig angekommen"
Metzger vertrat für die Grünen den Wahlkreis Biberach im Stuttgarter Landtag. Fraktionschef Winfried Kretschmann bedauerte Metzgers Rückzug von der Partei. "Ich habe die ganze letzte Woche gekämpft, dass Oswald bleibt." Der ehemalige Bundestagsabgeordnete habe das Profil der Grünen in den letzten Jahren gestärkt und mit großem Einsatz gearbeitet. Kretschmann betonte aber: "Die Landespolitik war nicht wirklich sein Spielfeld." Metzger sei dort nie richtig angekommen.
Gelassen reagierte dagegen der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, auf den Parteiaustritt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte Kuhn: "Reisende soll man nicht aufhalten." Mit seinen abwertenden Äußerungen über Langzeitarbeitslose und deren Kinder habe Metzger "den Wertehaushalt der Grünen verletzt, und zwar eklatant".
"Überzeugungstäter"
Der Landtagsabgeordnete selbst bezeichnete sich in einer schriftlichen Erklärung als "Überzeugungstäter, der den klassischen Politikritualen kritisch gegenübersteht." Metzger übte erneut heftige Kritik an den Beschlüssen des Nürnberger Parteitags. Darin hatten die Grünen eine Anhebung des Arbeitslosengelds II von 347 auf 420 Euro und weitere Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger mit einem Kostenaufwand von rund 60 Milliarden Euro gefordert. Er sei davon überzeugt, dass sich die Bürger im Land nichts sehnlicher wünschten als eine Politik, die sich jenseits von Ideologie und Opportunismus der Lösung von Problemen verschreibe, hob Metzger hervor.
Der heute 52-jährige Jurist hatte zwischen 1994 und 2002 für die Grünen im Bundestag gesessen und dort die Funktion des haushaltspolitischen Sprechers bekleidet. 2003 und 2005 scheiterte er bei der Aufstellung der Grünen-Landesliste in baden-Württemberg und vertrat die Partei seit dem vergangenen Jahr im baden-württembergischen Landtag. Wenn Metzger sein Mandat niederlegt, soll der Grünen-Politiker Eugen Schlachter ins Stuttgarter Landesparlament nachrücken.
