Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert vor Verhandlung den BND

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht : Grünen-Politiker kritisiert BND als „Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems“

Konstantin von Notz hält die Überwachungspraxis der Geheimdienste für verfassungswidrig. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums hofft, dass das Bundesverfassungsgericht dem BND Grenzen setzt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. Die Bundesregierung habe diesen Umstand der „parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten“.

Anlass für seine Kritik ist die Dienstag beginnende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND. Dabei geht es um die Überwachung von Ausländern im Ausland. Federführend hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Von Notz hofft, dass das Gericht die Überwachung einschränkt. „Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte durchaus wegweisend für die Freiheitsrechte von vielen Millionen Menschen weltweit sein“, sagte er.

Hintergrund ist auch der Streit, ob sich Ausländer auf Artikel 10 des Grundgesetzes berufen können, das Fernmeldegeheimnis. Die Bundesregierung argumentiert, dass das Grundrecht Deutschen vorbehalten sei. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, hält das nicht für überzeugend: „Die universellen Menschenrechte machen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt.“ Sie würden die Bundesregierung und die Überwachungspraktiken der Sicherheitsbehörden im Ausland binden, findet er. „Dies müsste entsprechende, weitreichende Konsequenzen bezüglich der geheimdienstlichen Überwachungspraxis und ihrer parlamentarischen Kontrolle nach sich ziehen“, sagte von Notz.