Grünen-Politiker Gerhard Schick verlässt Bundestag und engagiert sich in Bürgerbewegung
Berlin · Seit Jahren kritisiert Gerhard Schick die Regierung für eine viel zu lasche Regulierung der Banken nach der Finanzkrise. Nun möchte er sich für seine begründete Bewegung „Finanzwende“ engagieren.
Er ist einer der profiliertesten Finanzpolitiker des Bundestags und kritisiert die Regierung seit Jahren für eine viel zu lasche Regulierung der Banken nach der Finanzkrise: Der Grünen-Politiker Gerhard Schick (46) verlässt zum Jahresende den Bundestag, um außerparlamentarisch für die „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu kämpfen. Das teilte er am Mittwoch mit.
„Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab“, kritisiert die von Schick begründete Bewegung. Er ist seit 2005 im Bundestag.
In mehreren Untersuchungsausschüssen schärfte der promovierte Finanzwissenschaftler als akribischer Kritiker seinen Ruf. Vor genau zehn Jahren drohte mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ein Zusammenbruch des Finanzsystems, in der Folge kam es zur Euro-Schuldenkrise. Der Ursprung rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, die die Rettungspolitik mit Steuergeldern scharf kritisieren, liegt in diesen Ereignissen begründet.
Mit Blick auf den zehnten Jahrestag des Lehman-Schocks betonte Schick: „Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei, sie kommt nur immer stärker in neuem Gewand daher und zeigt sich beispielsweise durch steigende Mieten und sinkende Renditen der Lebensversicherung.“ Doch statt die Krisenursachen zu beheben, hätten sich die Regierungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Klein-klein ineffizienter Regulierung gestürzt.
Schick hat für die Grünen einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Pflicht für Banken, ihre finanziellen Reserven zu erhöhen und eine Finanztransaktionssteuer, damit nicht wieder die Bürger bei neuen Schieflagen geradestehen müssen. Gegen die Koalitionsmehrheit von Union und SPD wird der Plan aber nicht durchsetzbar sein - Schick wird nun außerhalb des Parlaments für eine Finanzwende kämpfen.
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter lobten Schicks „unschätzbaren Sachverstand“. Er lege den Finger in die Wunde, wo das Finanz- und Wirtschaftssystem aus dem Gleichgewicht gerate. Die Fraktion sei ihm zu großem Dank verpflichtet. „Die Ziele dieser wichtigen neuen Bürgerbewegung teilen wir“, schrieben sie.
