Bundesparteitag der Grünen Özdemir verteidigt Waffenlieferungen
Hamburg · Damit hat er seiner Partei viel zugemutet: Grünen-Chef Cem Özdemir hat auf der Bundesdelegiertenkonferenz sein Ja zu den Waffenlieferungen in den Irak verteidigt. "Man muss die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren", sagte er vor den Delegierten.
Özdemir äußerte sich skeptisch zu einem möglichen Militäreinsatz in der Krisenregion. Er betonte aber zugleich, wenn es ein UN-Mandat dafür gebe, könne Deutschland nicht sagen: "Nicht mit uns." Militäreinsätze könnten jedoch allenfalls die "ultima ratio" sein; zunächst müssten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Der Parteitag sprach sich schließlich gegen Waffenlieferungen aus und unterstützte damit die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und der Fraktion, die schon im Bundestag deutsche Waffen für die Kurden abgelehnt hatte. Vor allem das Risiko, dass diese in falsche Hände geraten können, wurde zur Begründung angeführt.
Ein weitergehender Antrag, der Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich für falsch erklären wollte, erzielte zwar eine knappe Mehrheit, aber nicht das notwendige absolute Quorum. Der Parteitag respektierte ausdrücklich "die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind".
In einer weiteren Abstimmung sprach sich der Parteitag dann dafür aus, bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak zu schützen. Eine Beteiligung auch ohne UN-Mandat wurde abgelehnt.
