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Grünen-Parteitag: Demonstrative grüne Geschlossenheit zum Abschied

Bundesparteitag der Grünen : Demonstrative grüne Geschlossenheit zum Abschied

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen nach 16 Oppositionsjahren in die Regierung geführt. Zum Abschied treten sie beim digitalen Parteitag auf und halten eine gemeinsame Rede. Ob die grüne Harmonie auch unliebsamen Regierungskompromissen standhält, muss nun die neue Doppelspitze beweisen.

Jetzt ziehen sie aus dem gemeinsamen Haus aus. Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin. Vier Jahre haben Annalena Baerbock und Robert Habeck von der Bundesgeschäftsstelle aus, diesem gelben Bau mit den grünen Fenstern, die Geschicke der Grünen geleitet. Schreibtisch an Schreibtisch, sogar einen Büroleiter teilten sie sich. Doch damit ist jetzt Schluss. Baerbock und Habeck haben jetzt eigene Häuser – große, mächtigere. Sie ist Chefin im Auswärtigen Amt, repräsentiert Deutschland nach außen. Er, der Vizekanzler, ist zugleich Herr im Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Als Teil der Regierung bestimmen die Grünen nun die Geschicke des ganzen Landes mit. Neues Level.

Beim Parteitag an diesem Freitag, der corona-bedingt nur digital stattfindet, werden die bisherigen Parteivorsitzenden verabschiedet. Zuvor aber stehen Baerbock und Habeck noch einmal gemeinsam auf der Bühne im Berliner Velodrom, halten gemeinsam eine Rede. Wie das gelingen soll, war vorab eine spannende Frage. „Ein letztes Mal stehen wir hier nebeneinander als Parteivorsitzende“, sagt Habeck, der Wehmut ist ihm anzuhören. Sie stehen vor einem spärlich besetzten Saal, sprechen in Kameraaugen und Gesichter mit Masken. Ein „antiseptischer Abschied“ sei das.

Doch es dauert nicht lange, ehe Baerbock und Habeck in flammende Plädoyers einsteigen, in denen sie für einen realpolitischen Blick und für Kompromissbereitschaft werben. „Es ist die Verantwortung, Dinge nicht auf andere zu schieben, sondern es selbst zu machen“ sagt Baerbock. Sie spricht über Gesellschafts- und Familienpolitik, über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Gleichstellung verschiedenster Lebensmodelle. Vor allem aber richtet die Außenministerin den Blick auf den Konflikt um die Ukraine. Hat sie sich beim Eintritt in die Regierung noch gedacht, nun den Fokus auf die Klimaaußenpolitik, die feministische Außenpolitik oder die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen legen zu können, kam die akute Krise dazwischen „Ne, die Realität ist leider so, dass wir uns ersten Fragen der Sicherheitspolitik stellen müssen“, sagt Baerbock. Jeder spricht dann für sich, nach dem gemeinsamen Einstieg überlassen sie sich nacheinander die Bühne.

Habeck spricht über Wirtschafts- und Energiefragen, verteidigt die Linie bei der besonders unter Grünen umstrittenen EU-Taxonomie und dem heftig kritisierten Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen. „Es ist unangenehm diese Debatten zu führen, aber dafür bin ich jedenfalls Minister geworden, solche Entscheidung zu verantworten, damit wir das Geld zielgenau einsetzen, sozial und ökologisch das Beste daraus zu machen.“ Kompromiss und Wirklichkeit sind Schlüsselworte in Habecks Rede. Das ist auch eine Ansage an die Nachfolger an der Parteispitze. Sie nämlich werden die große Aufgabe haben, die Partei auch dann zu überzeugen, wenn unliebsame Kompromisse in der Regierung anstehen. Habeck will auch das der Partei schmackhaft machen. „Wir werden durch die Regierung jünger werden, agiler werden.“ Er spricht von Frische und Aufbruch. Seine Stimme überschlägt sich mehrfach im Laufe der Rede.

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Auch ein bisschen grüne Romantik liegt in diesem gemeinsamen Auftritt. Omid Nouripour, der sich gemeinsam mit Ricarda Lang für die neue Doppelspitze bewirbt, gab vor dem Parteitag schon einen Vorgeschmack darauf, wo es künftig hingehen soll. Ziel der Partei sei es, die „führende Kraft der linken Mitte“ zu werden und den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin zu stellen, sagte Nouripour. Gemeinsame Bilder des mutmaßlich neuen Spitzenduos in Siegerpose wird es bei diesem Parteitag allerdings nicht geben. Lang ist wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne und kann sich wie die rund 830 Delegierten nur digital zuschalten.

Doch die Neuwahlen stehen erst für Samstag auf dem Programm. Der Freitag steht vor allem im Zeichen des Abschieds. Nach der Doppel-Rede von Baerbock und Habeck soll es eine Aussprache geben. Mehr als vier Stunden sind dafür im Programmablauf vorgesehen, man will sich Zeit geben. 45 Reden sind allein für diese Debatte geplant, darunter von den grünen Ministerinnnen Steffi Lemke und Anne Spiegel, ebenso von Cem Özdemir. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus sind zugeschaltet.

Themen gibt es genug. Da ist der der viel beschworene Aufbruch, den die Ampel sich vorgenommen hat. „Wurzeln für die Zukunft“ wollen die Grünen schlagen, so lautet auch der Titel dieses Parteitags. Es geht um Naturschutz und Energiewende, umd das russische Aufrüsten und Sicherheitspolitik. Doch es sind nicht nur die äußeren Krisen, die bei diesem Parteitag eine Rolle spielen. Die Grünen haben auch eigene Themen aus der Vergangenheit. Die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Bundesvorstand wegen Corona-Boni-Zahlungen gehören dazu. Das Thema werde bestimmt noch einmal zur Sprache kommen, ist aus Grünen-Kreisen zu hören. Wenn es um die Auszahlung von Geldern gehe, würden die Grünen leicht allergisch reagieren.

Die Diskussionsfreude wollen sich die Grünen nicht absprechen lassen. Das Ringen und Streiten sei „die DNA unserer Partei“, sagt Barbock in ihrer Rede. Im Vorfeld hatte Vorsitz-Anwärterin Ricarda Lang noch betont, sie erwarte ein „Signal der Geschlossenheit“ von diesem Parteitag. Wie das in der Nachfolge von Baerbock und Habeck gelingen wird, wenn es an die zähen Kompromisse des Regierens geht, muss das neue grüne Duo erst beweisen.