Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Die FDP ist nicht mehr cool, sondern bieder und spießig“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Interview : „Die FDP ist nicht mehr cool, sondern bieder und spießig“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht über den befürchteten Dürresommer und den schon jetzt wahrnehmbaren Klimawandel. Außerdem erklärt er seine Kritik an der FDP und, warum die EU Klimazölle einführen muss.

Die Grünen liegen in Umfragen bei rund 20 Prozent und auch die Mitgliederzahl ist deutlich gestiegen. Fraktionschef Anton Hofreiter sieht den Erfolg darin begründet, dass grüne Themen wie die Klimakrise immer mehr Menschen angehen.

In diesem Jahr droht nach 2018 schon wieder ein Dürresommer. Sind das jetzt schon die Folgen des Klimawandels?

Hofreiter Die Dürre ist eines der vielen Symptome des extremer gewordenen Wetters und das hat ganz klar jetzt schon mit dem Klimawandel zu tun. Die Landwirtschaft ist eines seiner Hauptopfer – und gleichzeitig trägt die Art und Weise wie Landwirtschaft momentan betrieben wird wesentlich zur Klimakrise bei. Und zwar vor allem durch die schädlichen Treibhausgase. Die entstehen, wenn der Dünger ausgebracht wird, oder werden von den Kühen ausgestoßen. Sie entstehen aber auch, weil wir für die Massentierhaltung enorme Flächen für den Anbau von Futtermitteln benötigen. Ökologisch wertvolle Moore in Deutschland und der so wichtige Regenwald in Südamerika mussten dafür weichen. Das rächt sich mit der Zeit.

Was tut die Bundesregierung dagegen?

Hofreiter Jenseits der Umweltministerin, die aber auch nur vergeblich an ihre Kollegen appelliert, tut in der Bundesregierung niemand was für den Klimaschutz. Diese Regierung schleppt sich nur untätig dahin. Mit einer Kanzlerin an der Spitze, von der klar ist, dass es ihre letzte Legislaturperiode ist. Beide Regierungsparteien benehmen sich wie Oppositionsparteien in der Regenerationsphase. Union und SPD sind nur mit der eigenen Profilschärfung für die Zukunft beschäftigt. Dass sie an der Regierung sind und jetzt handeln müssen, haben sie vergessen. Mir geht ganz besonders die Trägheit der CSU-Verkehrsminister auf die Nerven. Scheuer ist jetzt schon der dritte, der klimapolitisch nichts tut.

Wie wirkt sich das aus?

Hofreiter Verheerend. Wir merken die ersten Auswirkungen der Klimakrise bereits in der Häufung der Extremwetterereignisse und im Anstieg des Meeresspiegels. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden diese Ereignisse in den nächsten Jahren extrem zunehmen. Ich kann jeden jungen Menschen verstehen, der deshalb freitags wütend auf die Straße geht. Wer jetzt 15 oder 16 ist, für den ist das Jahr 2050 keine weit entfernte theoretische Größe. Diese Schüler werden dann mitten im Leben stehen. Und sie fragen zu recht: in welchem?

Ihre Konkurrenten von der FDP werfen den Grünen vor, die Freiheit durch Verbote wie etwa ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 beschränken zu wollen.

Hofreiter Die FDP hat nicht verstanden, dass wir eine viel massivere Einschränkung unserer Freiheit haben werden, wenn die Klimakrise eskaliert. Es ist bezeichnend für eine liberale Partei, wenn der Vorsitzende die Freiheit der Menschen nur noch aufs Spritfressen und Fleischessen reduzieren will. Als Anti-Klimaschutz-Partei wirkt die FDP längst nicht mehr cool, sondern nur noch spießig und bieder. Sie scheint orientierungslos zu sein. Besonders unangemessen war die Aussage von Christian Lindner, es sollten beim Klimathema mal Profis ran, statt Schülerinnen und Schüler. Die jungen Erwachsenen tun doch nichts weniger, als die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einzufordern. Lindners Einstellung zu der Fridays-for-Future-Bewegung und zum Klimaschutz zeugt von Frechheit oder echter Ahnungslosigkeit.

Aber mit der FDP wollen die Grünen doch regieren?

Hofreiter Wir wollen, unsere Lebensgrundlagen retten und sind grundsätzlich bereit, mit allen demokratischen Parteien unsere Inhalte zu diskutieren und möglichst viel davon umzusetzen. Da gibt es auf der einen Seite die Linkspartei und die Kohlefraktion von der SPD. Und auf der anderen Union und FDP. Es ist mit allen nicht einfach, deshalb betreiben wir eben auch keine Farbspiele, sondern arbeiten an gesellschaftlichen Bündnissen und Mehrheiten. Die geben uns dann hoffentlich die Kraft, fortschrittliche Politik durchzusetzen.

Die FDP will den Soli komplett abschaffen. Was sagen Sie dazu?

Hofreiter Ich kenne kein überzeugendes Gegenfinanzierungskonzept der FDP. Es ist ja jetzt schon so, dass der Finanzminister nur noch mit Tricks den Haushalt ausgleichen kann. Wir wollen, dass der Staat Geld sinnvoll für Investitionen ausgibt und den Menschen hilft, die Hilfe tatsächlich brauchen. Die FDP will stattdessen lieber Spitzenverdiener entlasten und wundert sich, warum am Ende nichts mehr übrig ist.

Was wollen die Grünen in der Handelspolitik aktuell erreichen?

Hofreiter Das Pariser Klimaabkommen und Menschenrechtsstandards müssen endlich in die internationale Handelspolitik integriert werden. Der brasilianische Regierungschef Bolsonaro erklärt, Menschenrechte und Klimaschutz interessieren ihn nicht, aber gleichzeitig will er möglichst viel Rindfleisch nach Europa exportieren. Da sagen wir: So geht´s nicht. Die EU sollte Handelsverträge nur noch abschließen, wenn ökologische und soziale Bedingungen erfüllt sind. Wir müssen zudem für fairen Wettbewerb sorgen. Darum brauchen wir Klimazölle. Ausländische Firmen, die ihre Produkte schmutzig, also mit hohem CO2-Ausstoß herstellen, müssten dann einen Ausgleich zahlen, wenn sie auf dem europäischen Markt verkaufen wollen. Wir müssen auch schärfer gegen die Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten vorgehen. Und in besonders krassen Fällen beispielsweise bei Import-Soja, für das Regenwald gerodet wurde und Menschen von ihrem Land vertrieben wurden, braucht es auch ein Importverbot.

Brauchen wir darüber hinaus eine CO2-Steuer?

Hofreiter Wir müssen den Emissionshandel mit einem Mindestpreis endlich scharf stellen. Und auch in den Bereichen, die bisher nicht am Emissionshandel teilnehmen, also für den Verkehr-, den Landwirtschafts- und den Gebäudesektor, muss CO2 einen Preis bekommen. Es muss etwas kosten, wenn Wirtschaftsakteure das Klima mit Treibhausgasemissionen belasten. Damit das ökologisch und sozial gerecht ist, müssen alle Einnahmen den Bürgern nach sozialen Gesichtspunkten wieder zurückgegeben werden. Das kann zum Beispiel über ein Energiegeld passieren. Klar ist auch: der CO2-Preis ist nur ein Teil der Antwort, wir brauchen auch ordnungsrechtliche Maßnahmen wie den Kohleausstieg und Förder- und Infrastrukturprogramme.

Wie erklären Sie den Höhenlauf der Grünen in den Umfragen?

Hofreiter Die Basis dafür haben wir mit unserem vernünftigen Agieren bei den Jamaika-Verhandlungen letztes Jahr gelegt. Der Dürresommer, Friday´s for Future und Hambacher Wald haben gezeigt, dass unsere Themen stark auf der Agenda stehen. Das gute Auftreten unserer beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben das verstärkt – und natürlich die schweren Fehler der anderen Parteien.

Wo liegt das Wahlziel der Grünen für die Europawahl?

Hofreiter Mein wichtigstes Wahlziel ist nicht unser Ergebnis, sondern dass wir wieder eine leidenschaftliche Stimmung für Europa entfachen, für ein Europa, das sozial, ökologisch und weltoffen ist. Als Partei wollen wir das beste Wahlergebnis erreichen, das wir jemals bei einer Europawahl hatten.

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