Explosionen auf der Krim Grünen-Chef Nouripour unterstützt Selenskyjs Festhalten an der Krim
Berlin · Die von Russland annektierte Halbinsel Krim wird binnen weniger Tage von einer Drohnenattacke gegen die Schwarzmeerflotte und von Explosionen auf einer Militärbasis erschüttert. Versucht die Ukraine, sich ihr Gebiet mit militärischer Gewalt zurückzuholen? Rückhalt für die ukrainische Führung kommt aus Deutschland.
Nach dem Versprechen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine Landsleute zur Rückeroberung der Halbinsel Krim hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour den legitimen Anspruch der Ukraine auf dieses Gebiet unterstrichen. Zu den Explosionen auf einer russischen Luftwaffenbasis auf der Krim sagte Nouripour unserer Redaktion: „Die ukrainische Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie mit der Explosion auf dem Luftwaffenstützpunkt nichts zu tun hatte.“ Unabhängig davon habe Präsident Selenskyj am Mittwoch noch einmal unterstrichen, dass die Krim ukrainisch sei, so Nouripour. „Und es ist völlig richtig, dass ein Staatspräsident keinen Quadratzentimeter seines Landes der Aggression preisgibt. Die Annexion der Krim ist und bleibt völkerrechtswidrig“, betonte der Grünen-Politiker.
Die Detonationen auf dem russischen Militärstützpunkt Saki im Westen der Krim sollen schwere Schäden angerichtet haben, wie aus erstem Bildmaterial hervorgeht. Nach ukrainischen Angaben sollen mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden sein.
Die Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine, doch Russland sieht sie wegen der strategisch wichtigen Lage im Schwarzen Meer traditionell als seinen Einflussbereich. Die ukrainische Führung räumt nicht offiziell ein, für die Anschläge auf der Krim oder auf russischem Gebiet verantwortlich zu sein.
Selenskyj sagte zuletzt, die Krim habe sich in einen der gefährlichsten Orte Europas verwandelt. „Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist“, erklärte er. „Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in den Entwicklungen auf der Krim einen strategischen Vorteil für die Ukraine. „Die Vorgänge auf der Krim sind wichtig, um die Ukraine militärisch in eine Position zu bringen, in der sich der Krieg für Putin nicht mehr lohnt“, sagte er. „Zumindest treibt es für Russland die Kosten weiter in die Höhe. Schläge wie gegen den Luftwaffenstützpunkt Saki sind hierfür äußerst bedeutend.“ Kiesewetter übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es bleibt mir weiterhin mehr als rätselhaft, warum Deutschland nicht schwere Waffen in großen Umfang liefert – so wie es unsere Verbündeten längst tun. Es geht um das Überleben der Ukraine, aber auch von Moldau und dem Baltikum“, so der CDU-Politiker. „Bei einem Zerfall der Ukraine stehen unsere Freiheit und Werteordnung noch stärker auf dem Spiel.“
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff betont die Entscheidungsfreiheit der Ukraine bei der Landesverteidigung. „Die Annexion der Krim durch Russland 2014 ändert nichts daran, dass die Halbinsel nach wie vor zur Ukraine gehört. Es liegt daher in der Hand der Ukraine, wann, wo und wie sie sich gegen den russischen Angriff verteidigt“, sagte Lambsdorff. „Dass für die ukrainischen Verteidigungszwecke deutsche Waffen eingesetzt werden können, ist selbstverständlich. Deshalb liefern wir sie ja“, so der FDP-Politiker.
