NRW würde eine Milliarde Euro verlieren Grüne wollen Länderfinanzausgleich abschaffen
Berlin · Im Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich haben die Grünen den ersten konkreten Reformvorschlag vorgelegt: Die Hauptverlierer wären nach einer ersten Modellrechnung Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen, die jeweils über eine Milliarde Euro weniger in der Kasse hätten.
Das geht aus dem am Freitag in München vorgestellten Konzept der grünen Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hervor. Die Hauptüberraschung des Gutachtens: Einbußen müsste mit einem Minus von knapp 700 Millionen Euro auch Baden-Württemberg als eines der drei Geberländer hinnehmen.
Ausgearbeitet hat das Konzept die Konstanzer Verwaltungswissenschaftlerin Nathalie Behnke, die aber gleich einschränkte, es handle sich um ein vorläufiges Modell. "Das ist ein work in progress und soll nur anzeigen, in welche Himmelsrichtung es geht." Am stärksten profitieren würden Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit einem Plus von jeweils über einer Milliarde Euro. Die zwei anderen großen Zahlerländer, Bayern und Hessen, könnten mit Entlastungen von 840 beziehungsweise einer knappen Milliarde Euro rechnen.
Umsatzsteuer-Einnahmen umverteilen
Das Konzept beruht darauf, den bisherigen Finanzausgleich der Länder untereinander mit seinem Volumen von sieben bis acht Milliarden Euro jährlich komplett abzuschaffen. Stattdessen soll der Bund ein neues System für die Aufteilung der jährlich rund 80 Milliarden Euro Umsatzsteuereinnahmen unter den Ländern einführen. Dabei sollen nach dem Grünen-Modell fünf Faktoren einbezogen werden: Einwohnerzahl, Finanzkraft, Bevölkerungsdichte und -entwicklung sowie die Arbeitslosenzahl.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Bundeshauptstadt Berlin zum größten Profiteur entwickelt, während viele andere der Nehmerländer nur vergleichsweise geringe Beträge erhalten. Im vergangenen Jahr zahlte Bayern mit 3,7 Milliarden gut die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, während Berlin mit 3 Milliarden Euro fast die Hälfte kassierte. "Es hat sich seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren dramatisch zugespitzt", sagte Behnke.
Bayern und Hessen drohen seit Jahren
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) drohen zwar seit Jahren mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, haben aber bisher keinen Reformvorschlag vorgelegt - dieser soll im Juni bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert werden. "Es geht den rechtskonservativen Landesregierungen nicht wirklich darum, eine Lösung zu finden und wirklich materiell weiterzukommen", kritisierte der bayerische Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky. "Es geht ihnen darum, Scheinwahrheiten zu verbreiten."
Die Grünen werfen den Unionspolitikern vor, innerdeutsche Neiddebatten anzuheizen und eine "Entsolidarisierung" reicher Bundesländer mit der Bevölkerung in schwachen Regionen zu riskieren. "Sowas darfs nicht geben", sagte die hessische Haushaltspolitikerin Sigrid Erfurth. Die grünen Landtagsfraktionen betonten, dass Politiker aus finanzstarken und -schwachen Ländern den Vorschlag unterstützen. "Uns war es wichtig, Geber- und Nehmerländer an einen Tisch zu bringen", sagte die baden-württembergische Finanzexpertin Muhterem Aras.
Ansonsten aber ähneln sich Grüne und Union sehr in der Wortwahl:
"Das bisherige System setzt Fehlanreize", sagte Erfurth. "Tatsache ist, dass der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form die Geberländer überfordert."
NRW-Grüne nicht beteiligt
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben einen Vorstoß ihrer Parteifreunde in anderen Bundesländern zur Abschaffung des Länderfinanzausgleichs abgelehnt. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen nichts zu verschenken. Die Kommunen und das Land brauchen jeden Cent", sagte Rainer Priggen, bisher Fraktionschef der Grünen im Landtag, laut einer Mitteilung.
Priggen distanzierte sich davon: "Wir sind an der Erstellung des Gutachtens nicht beteiligt gewesen. Das Ergebnis des Gutachtens liegt uns auch nicht vor. Insofern kann von einem Konsens nicht die Rede sein."
