Reform der Schuldenbremse Grüne wollen Länder und Kommunen mit Milliarden-Fonds unterstützen

Exklusiv | Berlin · Dass die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen, ist längst bekannt. Nun legt die Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen Investitionsfonds vor, der Bund, Länder und Kommunen zugutekommen soll. Fraktionschefin Dröge spricht von „Hunderten Milliarden Euro“.

 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will Länder und Kommunen für die Idee eines neuen Investitionsfonds gewinnen (Archivbild).

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will Länder und Kommunen für die Idee eines neuen Investitionsfonds gewinnen (Archivbild).

Foto: dpa/Serhat Kocak

Die Grünen im Bundestag wollen die Schuldenbremse mit der Einführung eines neuen Investitionsfonds reformieren, der Bund, Länder und Kommunen zugutekommen soll. „Wir Grünen schlagen einen ,Deutschland-Investitionsfonds‘ für Bund, Länder und Kommunen vor, mit dem wir die Modernisierung der Wirtschaft, in die Infrastruktur und Digitalisierung und Klimaschutz investieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unserer Redaktion. „Es geht dabei um Investitionen, die Werte für künftige Generationen schaffen und wirtschaftliche Impulse setzen sollen. Das ist ökonomisch sinnvoll“, betonte die Grünen-Politikerin.

Es gehe nicht um die Finanzierung von Konsumausgaben. „Und wir sprechen eine direkte Einladung an die Länder und Kommunen aus: Wir wollen einen Teil des Fonds dafür nutzen, um sie direkt bei ihren Herausforderungen zu unterstützen.“ Laut Dröge wäre eine Modernisierung der Schuldenbremse notwendig, um mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft zu haben. Auf die Frage, an welche Summen sie dabei denke, sagte Dröge: „Wenn man es ernsthaft angehen will, liegen wir im Bereich von Hunderten Milliarden Euro.“

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Der Vorschlag des Investitionsfonds ist Teil eines Beschlussentwurfs, mit dem sich die Grünen-Bundestagfraktion in der kommenden Woche auf ihrer Klausur in Leipzig befassen wird. „Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen planbare Investitionen über viele Jahre hinweg“, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt.

„Mit Hilfe des Deutschland-Investitionsfonds investieren wir in die Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft und in Zukunftstechnologien sowie die Ansiedelung von Klima-Industrien in Deutschland. Dazu gehört eine Prämie für Klimazukunftsinvestitionen, wie sie US-Präsident Biden im Rahmen des Inflation Reduction Act eingeführt hat“, schreiben die Grünen in ihrem Entwurf. Konkret genannt werden Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur, in den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur. Der Fonds soll demnach auch „ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig dringend nötige Investitionen in Schulbauten, in Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren“. Weiter heißt es: „Gerade die Kommunen sind als Herzkammer unserer Demokratie der Ort, an dem jede und jeder direkt spürt, wenn Investitionen ausbleiben.“

Von Montag bis Mittwoch kommt die Grünen-Bundestagsfraktion zur Klausur in Leipzig zusammen, um sich unter anderem mit den Themen Demokratie, Zusammenhalt sowie Transformation zu beschäftigen.

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