Bundesparteitag Grüne wollen Großer Koalition "Beine machen"
Oldenburg (rpo). Eine klare und entschiedene Opposition wollen die Grünen der neuen Bundesregierung entgegensetzen. "Wir werden Merkels und Münteferings Regierung Beine machen", kündigte Parteichefin Claudia Roth auf dem Bundesparteitag der Grünen in Oldenburg an. Führende Grünen-Politiker forderten, dass sich die Grünen für Bündnisse mit anderen Parteien öffnen müssten.
Schwarz-Gelb-Grün?
Roth sagte, dass gerade die Große Koalition der "bröckelnden Volksparteien" Union und SPD eine starke grüne Opposition brauche - und die werde sie auch bekommen. Zugleich bekräftigte sie mit Blick auf die SPD als bisherigen Koalitionspartner der Grünen, dass die neue Bundesregierung für ihre Partei politischer Gegner sei.
Eine "Koalition nach der Koalition" gebe es ebenso wenig wie eine "Koalition in der Opposition", fügte sie hinzu. Zugleich bekräftigte die Grünen-Vorsitzende das Ziel der Oppositionsführerschaft gegenüber FDP und Linkspartei.PDS. Scharfe Kritik äußerte Roth an dem "Geschacher" von SPD und Union um Regierungsposten. Dies zeige, dass den Wahlverlierern Machterhalt und Machtgewinn vor inhaltlichen Fragen gehe.
Als zentrale Felder für die künftige Oppositionsarbeit nannte sie ebenso wie ihr Ko-Vorsitzender Reinhard Bütikofer eine Energiepolitik "weg vom Öl", die Kinder- und Bildungspolitik, die Bürgerrechts- und Integrationspolitik sowie die "solidarische Modernisierung" des Sozialstaats.
Wie Roth verteidigte auch Bütikofer die Absage der Grünen an eine etwaige schwarz-gelb-grüne Koalition sowie an ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis unter Einschluss der Linkspartei.PDS. Auch wenn es rein rechnerisch im Bundestag eine linke Mehrheit gebe, seien die Differenzen für eine solche Zusammenarbeit zu groß, sagte Bütikofer.
Zur Debatte um Schwarz-Grün betonte er, trotz der Absage an weitere Sondierungen seien die Grünen daran interessiert, wie sich die Union künftig entwickle. Eine Koalition "mit dieser CDU" gehe jedoch nicht, "und schon gar nicht" gehe es mit der neoliberalen FDP. Bei den Grünen gelte vielmehr der Grundsatz "Machtfragen folgen den Inhaltsfragen".
Um "Gestaltungsmehrheiten" zu erringen, könne die Partei jedoch nicht mehr allein auf Rot-Grün setzen, fügte Bütikofer hinzu. Notwendig sei nun ein "Neustart für die Option Grün", fügte er hinzu. Dazu müssten sich die Grünen Menschen öffnen, für die sie bisher keine Wahlalternative gewesen seien, und sich um mehr Resonanz für die Ziele bemühen. Zugleich müsse die Partei "Ideenwerkstatt der Republik" werden, um stärker zu werden und solche "Gestaltungsmehrheiten" zu ermöglichen.
Auch die neue Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, verwies darauf, dass Rot-Grün für die Partei "definitiv nicht mehr" die einzige Option sei. Auch wenn den Grünen nach dem Sondierungsgespräch mit der Union "verschiedene Türen offen" stünden, würden sie jedoch "keine Kontaktanzeige" aufgeben.
Die Botschaft des Oldenburger Parteitages müsse vielmehr lauten, dass die Grünen ihre neue Rolle in der Opposition angenommen haben, betonte Künast. Dabei würden sie "radikale Forderungen" stellen, aber auch dazu konkrete Reformkonzepte entwickeln, kündigte die Fraktionsvorsitzende an.
