Koalition vor dem Krach Grüne wollen an Waffen-Embargo festhalten
Berlin (rpo). Über der rot-grünen Koalition braut sich das nächste Gewitter zusammen: Während Bundeskanzler Gerhard Schröder der chinesischen Regierung bei seiner Asien-Reise versprach, für eine Aufhebung des EU-Waffenambargos einzutreten, will Grünen-Chefin Claudia Roth daran festhalten.
Alles strahlt im Land des Lächelns
Schröder soll zudem nach Ansicht von Menschenrechtlern und mehreren Politikern auf seiner Asienreise die Menschenrechtsverletzungen in China offen ansprechen. Auch dürfe die EU das Waffenembargo gegen China nicht aufheben, betonte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine Aufhebung des Embargos ebenfalls für nicht gerechtfertigt.
Auch der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, wenn Schröders die deutsch-chinesischen Gespräche als "Familientreffen" begreife, dann müsse er auch wie in einer intakten Familie offen die Probleme im Bereich der Menschenrechte ansprechen.
"Keine Modeerscheinung"
"Ein Waffenembargo ist keine Modeerscheinung - es ist so lange zeitgemäß, bis China in allen Belangen die Menschenrechte achtet", sagte der Abgeordnete. Er könne nicht erkennen, dass seitens des Europa-Parlaments der Wille bestehe, "die Augen vor der insgesamt labilen Sicherheitslage in Nordostasien, der Bedrohung Taiwans und den Menschenrechtsverletzungen in China zu verschließen". Er gehe nicht von einer Aufhebung des Embargos aus.
Die Aufhebung sei nur bei einer verbesserten Menschenrechtslage möglich, sagte Roth. Die Grünen und große Teile der SPD seien sich in dieser Frage einig. Sie teile "überhaupt nicht die Auffassung des chinesischen Ministerpräsidenten, der gesagt hat, das Waffenembargo sei ein Produkt des Kalten Krieges", betonte Roth. Selbst bei Aufhebung des Embargos wird Deutschland nach Auffassung der Grünen-Chefin keine Waffen nach China liefern können. Bei den Rüstungsexportrichtlinien sei die Menschenrechtslage ein "ganz entscheidender Punkt", und da gebe es in China "eklatante Defizite".
Wirtschaft missachtet Menschenrechte
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin forderte, dass Schröder bei seinen Gesprächen ähnlich wie der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) deutlicher für die Menschenrechte eintreten solle. Nicht nur das politische System, sondern auch die chinesische Wirtschaft seien untrennbar mit menschenrechtsverletzenden Praktiken verknüpft. Der Preis für besonders billige Produkte "Made in China" seien "die Missachtung der Menschenwürde, Demütigung und Folter".
Das Waffenembargo der EU war nach der gewaltsamen Niederschlagung der Studentenunruhen durch die chinesische Führung im Jahr 1989 verhängt worden. Schröder hatte bei seinem Besuch in Peking am Montag deutlich gemacht, dass er vom kommenden EU-China-Gipfel am Mittwoch in Den Haag ein Signal für die Aufhebung des Embargos erwarte.
