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Neuorientierung in der Opposition: Grüne werben um die Mittelschicht

Neuorientierung in der Opposition : Grüne werben um die Mittelschicht

Ein Dreivierteljahr nach der enttäuschenden Bundestagswahl beginnen die Grünen sich neu zu orientieren: Eine Vorstandskommission soll die Steuerpläne überprüfen - und Abschied nehmen von so manchen Blütenträumen.

Bei den Grünen mahlen die Mühlen langsam. Als die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae erstmals Anfang April gefordert hatte, die Grünen müssten sich von manchen Steuererhöhungsplänen trennen, bekam sie dafür eine gehörige Tracht Prügel.

Manche in der Fraktion dachten sogar vorübergehend an Andreaes Ablösung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zur Erinnerung: Das Debakel der Grünen bei der Bundestagswahl mit nur 8,4 Prozent der Stimmen lag schon damals ein halbes Jahr zurück.

Doch erst drei weitere Monate vergingen, bis Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den nächsten Vorstoß in die gleiche Richtung wagte. "Wir wissen, wo wir zu viel auf einmal wollten", sagte sie jetzt in einem "Handelsblatt"-Interview. "Die Vorstellung, wir könnten das Erbschaftsteueraufkommen verdoppeln und mehr Gerechtigkeit schaffen, trägt so nicht", räumte sie ein. Und fügte noch hinzu: "Was wir nicht wollen, sind höhere Lasten für die Mittelschicht, die ohnehin schrumpft."

Das waren neue Töne bei den Grünen. Sie zeigen, dass die Partei endlich - mit dem dafür offenbar nötig gewesenen zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl - mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Neuorientierung beginnt. Auf diesem Feld vor allem müssten die Grünen von ziemlich weit links in die Mitte rücken, wollten sie 2017 ein ernst zu nehmender Partner auch für die Union sein. "Wenn die Grünen sich ein bisschen in die Mitte bewegen und ihre Scheu vor der Union ablegen, kann das 2017 funktionieren", sagte fast aufmunternd CDU-Generalsekretär Peter Tauber an diesem Wochenende der "Welt".

Die schwarz-grüne Machtoption ist nicht das einzige Motiv für die Suche der Grünen nach der neuen Mitte: Aus Sicht vieler potenzieller Grünen-Wähler hat es die Partei im Wahlprogramm mit ihren immensen Umverteilungs- und Ausgabenplänen tatsächlich übertrieben. Viele wünschen sich eine Korrektur. Auch gilt es für die Grünen, sich im Bundestag als Alternative zur Linkspartei zu behaupten und die Lücke, die die FDP hinterließ, teilweise zu schließen.

Unter dem Parteilinken und Spitzenkandidaten Jürgen Trittin waren die Grünen zu dieser Wahl mit einem sehr linken Programm angetreten: Es gab kaum eine Steuer, die sie nicht hatten erhöhen wollen, um mehr Geld in Bildung, Kitas und Sozialsysteme zu pumpen. Alles in allem hätten die Grünen die Steuerzahler mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Nun soll eine vom Vorstand eingesetzte Kommission unter Leitung von Parteichefin Simone Peter überprüfen, von welchen Blütenträumen in der Steuerpolitik sich die Grünen verabschieden können. Im Herbst 2016 soll ein Parteitag ein neues Steuer-Programm beschließen.

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Vertreter des gemäßigteren Realo-Flügels wie Andreae und Göring-Eckardt sehen darin einen vielversprechenden Anfang. Auch führende Landespolitiker wie Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Sylvia Löhrmann (Nordrhein-Westfalen) und Tarek Al-Wazir (Hessen) dringen auf Veränderungen. Vertreter der Parteilinken geraten so immer mehr in die Defensive.

Kulminationspunkt der Debatte ist die Frage, wie die Grünen hohe Einkommen und Vermögen besteuern wollen. Im Wahlprogramm wollten sie das Aufkommen der Erbschaftsteuer verdoppeln und zugleich eine Vermögensabgabe oder -steuer für Millionäre einführen. "Wir Grüne sollten uns entscheiden zwischen einer gestärkten Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Beides zusammen gibt es außer in Frankreich so in keinem anderen europäisches Land", sagt Andreae. "Ich persönlich bin für eine gestärkte Erbschaftsteuer."

Im Herbst, wenn das Verfassungsgericht über die betriebliche Erbschaftsteuer urteilen wird, stehe hier ohnehin eine Reform an. Auch die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, die dem linken Parteiflügel angehört, plädiert daher dafür, dass sich die Grünen auf die Erbschaftsteuer konzentrieren. "Die Verdoppelung der Erbschaftsteuer ist nach wie vor möglich. Schon wegen des Urteils des Verfassungsgerichts im Herbst wird sich voraussichtlich eine höhere Besteuerung von Betrieben ergeben", sagt Paus.

Allerdings hätte ein Abschied von der Vermögensteuer zur Folge, dass die Grünen nicht weiterhin mit Mehreinnahmen in fast zweistelliger Milliardenhöhe für die Länder kalkulieren können. Auch ist die Vermögensteuer in der Bevölkerung populärer als eine höhere Erbschaftsteuer.

Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Grünen hatte zudem ergeben, dass das jährliche Erbvolumen mit etwa 60 Milliarden Euro fast viermal geringer ist als angenommen. Die Verdoppelung des Aufkommens wäre daher nur möglich, wenn Freibeträge für erbende Ehegatten und Kinder stark gekürzt würden: keine schöne Vorstellung für grüne Wahlkämpfer.

Abspecken dürften die Grünen auch ihre bisherigen Einkommensteuerpläne. Bisher sollte der Spitzensteuersatz für versteuernde Einkommen ab 60 000 Euro im Jahr auf 49 Prozent erhöht werden. Das Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen wollten die Grünen abschmelzen. "Auch beim Spitzensteuersatz und der Reform des Ehegattensplittings sollten wir eine Gesamtbetrachtung vornehmen und auch die Belastungen der Mittelschicht und kleiner Einkommen mit Sozialabgaben einbeziehen", rät Andreae.

Soll heißen: Da die Mittelschicht auch mit hohen Sozialabgaben belastet ist, dürften die Grünen die Einkommensschwelle, ab der sie Mehrbelastungen planen, anheben. Andreae will noch drüber hinaus: Sie plant Steuerentlastungen. "Kleine und mittlere Unternehmen sollen für ihre Forschungsausgaben eine Steuergutschrift von 15 Prozent erhalten", sagt die Fraktionsvize. Und: "Ich werbe dafür, die kalte Progression abzumildern und untere Einkommen zu entlasten."

(mar)