Grenzkontrollen an Grenzen zu Österreich Grüne warnen CSU in Asyldebatte vor Rechtspopulismus
Berlin · Als Reaktion auf den Zustrom von Flüchtlingen will die CSU die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich wieder einführen und damit das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen. Das stößt auf Kritik.
So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
Die Kontrollen sind Teil eines Sieben-Punkte-Programmes, das am nächsten Montag verabschiedet werden soll. Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor gefordert, gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Afrika über Italien vorzugehen. "Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen", sagte Seehofer.
SPD-Innenminister Reinhold Gall aus dem benachbarten Baden-Württemberg verwies gegenüber "Spiegel Online" darauf, dass sein Land wegen bayerischer Versäumnisse alleine am vergangenen Wochenende mehr als hundert illegale Flüchtlinge mit Zügen aus München habe aufnehmen müssen. "Ich überlege mir, ob wir Grenzkontrollen zu Bayern einführen", meinte Gall ironisch.
Grünen-Parteichefin Simone Peter warf der CSU einen Verrat an der europäischen Idee vor, wenn sie sich ein Europa der Schlagbäume zurückwünsche. "Die CSU muss aufpassen, nicht zu einem geistigen Vorort des Rechtspopulismus zu werden", sagte Peter unserer Redaktion. Berliner Koalitionskreise wiesen darauf hin, dass Grenzkontrollen Angelegenheit des Bundes seien. Die Bundesregierung habe aber keine derartigen Pläne.
