Grüne: Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" beobachten

Verfassungsschutz : Grüne fordern Beobachtung der "Reichsbürger"

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine intensivere Beobachtung der sogenannten "Reichsbürger", für die das Deutsche Reich etwa in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Die Akteure sind teilweise in der rechtsextremen Szene verankert.

"Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die "Reichsbürger", ihre Motive, ihre Strategien", sagte die innenpolitische Sprecherin, Irene Mihalic, der Zeitung "Die Welt". Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter weigern sich, Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zu zahlen. Der Hintergrund: Sie wollen die Bundesrepublik nicht anerkennen. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide oder Verwaltungsakte an.

Mihalic führte eine Razzia im ostwestfälischen Willebadessen im März dieses Jahres bei Vertretern der Gruppierung "Freistaat Preußen" an. Diese soll versucht haben, Waffen zum Aufbau einer eigenen Polizeitruppe zu beschaffen. "Diese Aktivisten stellen das Fundament unseres Staates infrage und wollen ihn überwinden. Das muss uns in höchstem Maße beunruhigen", sagte die Obfrau im Innenausschuss.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sah den Angaben zufolge bislang keinen Anlass für eine einheitliche Bewertung, da eine bundesweite Struktur fehle. "Die Welt" zitiert aus einem Behördenschreiben an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in dem von einer steigenden Zahl von Vorfällen die Rede ist. Es müsse sich dabei jedoch "nicht in jedem Einzelfall um Rechtsextremisten handeln". Häufig seien es "Querulanten oder anderweitig verhaltensauffällige Personen".

(dpa)
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