Atomgipfel bei der Kanzlerin Grüne unterstützen Brennelemente-Steuer
(RP). Vor dem am Dienstag beginnenden Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisieren die Grünen Unterstützung für die von der schwarz-gelben Koalition geplante Brennelemente-Steuer. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Sonderabgabe als Teil des Sparpakets verabredet. Die Energiekonzerne erwägen eine Klage.
Atomkraftwerke in Deutschland
Doch Merkel geht ohne eine gemeinsame Position ihrer Koalition beim Thema Atomkraft in das Spitzengespräch mit den Chefs der vier deutschen Energiekonzerne. Über die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke werde frühestens im August entschieden, hieß es gestern in Regierungskreisen. Auch die Frage, ob die Länder einem Gesetz zur Laufzeitverlängerung zustimmen müssen, ist offen. Kanzlerin Merkel hat nun Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beauftragt, ein gemeinsames Gutachten zu erstellen, wann eine Erhöhung der Reststrommengen für die 17 deutschen Atomkraftwerke zustimmungspflichtig ist. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nach der Wahlniederlage in NRW die Mehrheit verloren. Rot-Grün hatte 2002 den Atomausstieg durchgesetzt.
Erst Ende August soll das von der Regierung beauftragte Gutachten zweier wissenschaftlicher Institute zur künftigen Energieerzeugung vorliegen. Darin werden Szenarien für eine Laufzeitverlängerung von bis zu 28 Jahren gerechnet.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht der Kernenergie kritisch gegenüber, will maximal acht Jahre genehmigen und den Bundesrat einschalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die Ministerpräsidenten der Länder mit den meisten Atomkraftwerken, Horst Seehofer (Bayern, CSU) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg, CDU), wollen dagegen mindestens 15 Jahre durchsetzen.
Die Chefs der Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wollen heute im Kanzleramt auch gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Brennelemente-Steuer protestieren. Die Sonderabgabe der Atomwirtschaft soll jährlich 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen und unabhängig von der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke umgesetzt werden. Die Energiekonzerne kündigten bereits eine Klage an.
Unterstützung erhält die Regierung dabei von den Grünen. "Die großen vier Stromkonzerne machen zusammen über 20 Milliarden Euro Gewinn jedes Jahr — und das insbesondere, weil sie als Quasi-Monopolisten überteuerte Preise einnehmen können", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Da fallen die 2,3 Milliarden Euro kaum ins Gewicht."
