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Grüne und SPD fordern Entlassung von CSU-General Andreas Scheuer

Nach Aussagen über Flüchtlinge : Politiker fordern Entlassung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Der Druck auf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen auch parteiintern zugenommen.

Sowohl der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel als auch der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück griffen Scheuer scharf an, die Grünen und die SPD forderten am Dienstag zudem seine Entlassung.

Scheuer hatte vergangene Woche im Regensburger Presseclub zu Problemen bei Abschiebungen gesagt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling."

Der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel sagte der "Augsburger Allgemeinen Zeitung": "Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen."

Der lange auch als CSU-Vordenker geltende Alois Glück warnte zudem vor einem "gefährlichen Entfremdungsprozess" zwischen der CSU und sozial engagierten Bürgern. Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure", mahnte Glück, der bis 2015 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken war.

Die scharfen Töne in der Flüchtlingspolitik könnten sich noch negativ für die Partei bei den Landtagswahlen auswirken, denn ihre stärkste Stammwählerschaft sei kirchlich gebunden.

Zuvor hatten bereits zahlreiche Kirchenvertreter Kritik an Scheuer geäußert. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte sich am Montag zum Auftakt der Vollversammlung in Fulda "erschrocken und verärgert" über die Aussagen des CSU-Generalsekretärs gezeigt, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne.

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen hatte die Aufregung als Missverständnis bezeichnet. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag in Berlin, Scheuer habe ja selbst gesagt, dass es sich um eine zugespitzte Formulierung handle. Er habe es aber "sehr drastisch" ausgedrückt. Rücktrittsforderungen an Scheuer wies Hasselfeldt zurück. Auch der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, sprach von einer überspitzten Darstellung.

Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, forderte hingegen Seehofer auf, Scheuer zu entlassen. "Angesichts der unmissverständlichen Wortwahl Scheuers von einem Missverständnis zu sprechen, ist der untaugliche Versuch, einen offensichtlichen Skandal herunterzuspielen." Solche Äußerungen seien Gift für das gesellschaftliche Klima.

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Dieser Forderung schloss sich auch die SPD an: "Herr Scheuer ist als Generalsekretär der CSU untragbar. Ich fordere Ministerpräsident Seehofer auf, ihn zu entlassen", sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag zum Auftakt einer Fraktionsklausur in Bad Aibling. Er fügte nach Angaben eines Fraktionssprechers hinzu: "Diese rassistische Bemerkung ist einer demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht würdig."

(lai/afp/dpa)