Grüne und Linke: Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

Bahnstreik : Grüne und Linke: Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

Mit dem Gesetz will die Regierung die Macht von Spartengewerkschaften eindämmen. In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Angesichts des erneuten Bahnstreiks haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz fallen zu lassen. "Der einfachste Weg, den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn zu entschärfen, wäre, das Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen", sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke am Montag in Berlin. Gerade jetzt müsse die Lokführergewerkschaft GDL "größer und mächtiger werden, denn das Gesetz bedroht die Existenz der Berufsgewerkschaften", sagte Müller-Gemmeke bei einer Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages.

Auch der Beamtenbund dbb, der Dachverband der GDL, lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit ab. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert das Gesetz dagegen, um den Betriebsfrieden zu sichern. Ebenso trat CDU-Generalsekretär Peter Tauber Forderungen entgegen, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit angesichts der neuen Streiks nachzubessern. "Das ist vereinbart in der Koalition, und wir treiben das entsprechend voran."

Linke und Grüne lehnen das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als verfassungswidrig ab. Müller-Gemmeke sagte: "Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß eigentlich nicht, warum. Sie ignoriert konsequent die massiven Bedenken von Rechtsexperten und Wissenschaftlern, die dadurch das Streikrecht in Gefahr sehen." Die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften im Kampf um die Mitglieder werde dadurch verschärft.

(dpa)