Angebliche Waffenexporte an Saudi-Arabien Grüne und Linke kritisieren Rüstungsdeal
Berlin · Die angeblich geplanten Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind bei der Opposition auf scharfe Ablehnung gestoßen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die geplante Aufrüstung eines Landes, das Teile des internationalen Terrornetzwerks Al Kaida finanziert habe. Die Bundesregierung will Rüstungsgeschäfte weiter geheim halten und erst im Nachhinein bekannt geben.
Die deutsche Rüstungsindustrie
Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Saudi-Arabien wolle deutsche Patrouillenboote für rund 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft zu dem geplanten Milliardengeschäft habe der Bundessicherheitsrat bereits positiv beschieden. Das geheim tagende Gremium, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister angehören, muss deutschen Rüstungsgeschäften zustimmen.
Trittin sagte im ARD-"Morgenmagazin", es sei nicht im deutschen Interesse, das Land aufzurüsten. "Dass Saudi-Arabien eine klare Rolle gegen den Terror spielt, ist einfach nicht wahr." Der Grünen-Politiker bezeichnete es im Nachhinein als Fehler, dass auch unter rot-grüner Regierung Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden seien. Er forderte ein Rüstungskontrollgesetz, das Rüstungsexporte an Länder, "die unsere Sicherheit mit gefährden, die gleichzeitig Sicherheit und die Menschenrechte ihrer Bevölkerung gefährden", rechtsverbindlich ausschließe.
Tod von Menschen "billigend in Kauf" genommen
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der schwarz-gelben Koalition vor, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der "Ostsee-Zeitung" vom Montag.
Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn sagte vor Journalisten in Berlin, wer Waffen exportiere, nehme den Tod von Menschen "billigend in Kauf". Seine Partei lehne deshalb Waffen- und Rüstungsexporte generell ab.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant derweil keine Änderung der bisherigen Praxis, Rüstungsexporte geheim zu behandeln und erst im Nachhinein bekannt zu geben. Dies sei eine auch von Vorgängerregierungen gepflegte Tradition, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Regierung werde weiter "jährlich in voller Transparenz" über Genehmigungen und Geschäfte Auskunft geben. Entscheidungen des Bundessicherheitsrates unterlägen aber weiter der Geheimhaltung.
Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, Saudi-Arabien sei für Europa und Deutschland ein wichtiger Partner. Das Land spiele eine wichtige Rolle bei der Lösung der regionalen Konflikte im Nahen Osten, im Jemen und in Syrien. Fragen der Menschenrechte kämen im Dialog mit Riad regelmäßig zur Sprache, hob er hervor.
