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Grüne und Diakonie kritisieren Seehofer für Aussage zu "syrischen Urlaubern"

Asyldebatte und Abschiebungen : Scharfe Kritik an Seehofer für Aussage zu "syrischen Urlaubern"

Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu "syrischen Urlaubern".

In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer gesagt: "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden." Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: "Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu konstruieren, bei denen er zeigen kann: hier schieben wir ab", sagte sie. "Wenn Geflüchtete für einen kurzen Aufenthalt nach Syrien fahren, kann daraus keinesfalls geschlossen werden, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht mehr besteht und ein dauerhafter Aufenthalt in Syrien ungefährlich für die Betroffenen wäre", so Mihalic. "Statt sich an solchen Fallkonstellationen festzubeißen, sollte der Innenminister lieber die Grundlagen für gelingende Integration schaffen", sagte die Grünen-Politikerin. Auch die Diakonie Deutschland kritisierte Seehofer. "Insgesamt dürfte sich das Phänomen in engen Grenzen halten, da den Flüchtlingen bewusst ist, dass sie ihren Schutzstatus dadurch verlieren", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie unserer Redaktion. Nach Informationen aus der Flüchtlingsarbeit der Diakonie gebe es einzelne Fälle von Flüchtlingen, die nach Syrien reisen und ihren Flüchtlingsstatus gefährden. "Sie tun dies etwa, um den Entzug ihrer Häuser durch das Assad-Regime zu verhindern oder nahen Angehörigen in lebensbedrohlichen Situationen beizustehen, zum Beispiel im Sterben liegenden Eltern", teilte die Diakonie mit. Eine Sprecherin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen sagte: "Seehofer ist für seine populistischen Äußerungen bekannt." Mit seinen Aussagen suggeriere er, dass syrische Flüchtlinge regelmäßig in Syrien Urlaub machten. "Woher sollten sie das Geld haben?", fragte die Sprecherin.

Seehofer hatte sich für die Abschiebung von Asylbewerbern aus Syrien ausgesprochen, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen in ihr Heimatland zurückkehren. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen.“

Wenn dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte der Innenminister. Zudem beobachte man intensiv die Entwicklung in Syrien.‎ „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen“, erklärte Seehofer.

Für Syrien gilt seit Jahren ein Abschiebestopp, der immer wieder verlängert wurde. Die aktuelle Verlängerung gilt bis Ende dieses Jahres.