Grüne und CDU: Wettlauf um den Umweltschutz

Grüne und Union : Parteien liefern sich Wettlauf um den Umweltschutz - wer macht das Rennen?

Die öffentliche Stimmung für Klima- und Umweltschutz ist so dominant, dass die Parteien ihre Politik darauf abstellen. Die Grünen trauen sich wieder, radikale Vorschläge vorzulegen und sogar das Wort „Verbot“ auszusprechen.

Das Umfragehoch der Grünen hat bei den Parteien einen Wettbewerb um immer neue Vorschläge zur Klima- und Umweltpolitik in Gang gesetzt. Zugleich trauen sich die Grünen wieder, das Wort „Verbot“ auszusprechen. Insbesondere Union und Grüne, die in den Umfragen derzeit als Mehrheitsparteien Kopf an Kopf liegen, befeuern die Debatte. Aus Union und FDP kommen allerdings auch mahnende Stimmen, auf Anreize statt auf Verbote zu setzen.

Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung für ein drastisches Umsteuern im Umwelt- und Klimaschutz melden sich Politiker der Grünen auch wieder mit radikalen Vorschlägen zu Wort. Für ein Verbot, wonach Versandhändler die Retour-Ware nicht länger vernichten dürfen, sprach sich Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring-Eckardt aus. „Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft“, sagte die Grünen-Politikerin der „Funke-Medien-Gruppe“. Zurückgeschickte Produkte, die nicht wieder verkauft werden könnten, sollten verschenkt werden - etwa über Sozialkaufhäuser.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), mahnte hingegen auf Anreize statt auf Verbote zu setzen. „Die Grünen kennen nur ein Reaktionsmuster: Problem - Verbot. Wer die ans Ruder lässt, wird sich am Ende umschauen“, sagte Nüßlein  unserer Redaktion. „Trotzdem ärgere ich mich auch über Produkte, die offenbar das Umpacken nicht wert sind“, betonte Nüßlein. Er regte an, über einen Garantiewettbewerb nachzudenken. Der Gesetzgeber verpflichte alle, die gewerblich neue Produkte in den Markt bringen, einen Zeitrahmen zu nennen, in dem er für die Produktqualität garantiere. Dann habe der Käufer neben dem Preis einen weiteren Qualitätsindikator. Freilich müsse den dann Nachhaltigkeit interessieren.  „Aber da sind wir am Punkt: Verbote braucht nur der, der sich pharisäerhaft für moralisch maßgebend hält, aber lieber bei anderen anfangen möchte.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnte: „Umweltschutz muss mit und nicht gegen Verbraucher und Händler gemacht werden.“ Grüne Politik setze aber immer wieder auf Verbote statt Vernunft. Die Liberale betonte: „Wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der sich nicht nur an multinationale Konzerne wendet, sondern auch für Start ups und Mittelständler praxistauglich ist.“

Bei den Grünen schlummern offenbar noch eine Reihe von Vorschlägen in den Schubladen, die in das veränderte gesellschaftliche Bewusstsein passen. Unter Hinweis auf den „Müllwahnsinn“ von 2,8 Milliarden Wegwerf-Kaffeebechern pro Jahr hatte Göring-Eckardts Co-Vorsitzender, Anton Hofreiter, ein Pfandsystem für die Becher gefordert.

Vor einem zu hohen Tempo warnte in der vergangenen Woche hingegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wenn man sich die Wahlergebnisse der Europawahl nach Ost und West anschaut, nach Grünen und AfD, dann sieht man, dass wir auf dem besten Wege dazu sind, dass die Klimafrage eine neue Spaltfrage in unserer Gesellschaft wird.“ Doch auch in ihrer Partei ist die Ungeduld inzwischen groß. Die Union der Mitte legte am Wochenende ein weitgehendes Konzept für eine allgemeine CO2-Abgabe vor. Darin fordern die Initiatoren, den Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 von 60 Euro auf 120 Euro im Jahr 2030 steigen zu lassen. Zudem sollen Flugbenzin und Schiffsdiesel einheitlich und nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Zur Entlastung der Bürger soll die CO2-Abgabe pro Kopf zurückgezahlt werden und die Stromsteuer soll sinken.

Noch vor der Europawahl hatte sich Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Mittlerweile ist Konsens in der Partei, ein Modell für eine Bepreisung des für das Klima schädlichen Treibhausgases zu schaffen. Zuletzt hatte Kanzlerin Merkel in der Fraktionssitzung der Union gemahnt, dass es beim Klimaschutz kein „Pillepalle“ mehr geben dürfe.

Nicht nur die Grünen, auch NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, legte der Bundesregierung am Pfingstwochenende eine Forderung vor. Sie verlangte, glyphosathaltige Pflanzenmittel aus privaten Gärten zu verbannen.

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