Weg frei für Regierung in Hessen Grüne stimmen schwarz-grüner Koalition zu

Frankfurt/Main · Der Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen ist endgültig frei: Die Basis der Grünen hat das Bündnis mit der CDU am Samstag gebilligt. Der neue Landtag tritt am 18. Januar in Wiesbaden zusammen.

 Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir

Foto: dpa, Fredrik von Erichsen

Nachdem die CDU-Delegierten auf einem Kleinen Parteitag geschlossen für das Regierungsbündnis gestimmt hatten, votierten trotz harter Wortgefechte auch 74,2 Prozent der Mitgliederversammlung der Grünen dafür. Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier nannte das Ergebnis der Grünen eine gute Basis, um in den kommenden fünf Jahren stabil und verlässlich regieren zu können.

Zu der Versammlung waren etwa 1000 der gut 5000 hessischen Grünen nach Frankfurt gekommen. Die einst verfeindeten Parteien hatten sich nach dreiwöchigen Verhandlungen Mitte Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Strittig waren bis zuletzt die Punkte Finanzen und der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Ausgehandelt wurde ein Kompromiss, mit dem die Anwohner weniger unter dem Fluglärm leiden sollen. Das Bündnis ist auch ein Test für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund.

Der neue Landtag tritt am 18. Januar in Wiesbaden zusammen. Vor dem Grünen-Parteitreffen demonstrierten 300 bis 400 Flughafen-Gegner gegen den Koalitionskompromiss. Ihr Unmut richtete sich vor allem gegen Parteichef Tarek Al-Wazir. Der hatte im Wahlkampf eine Schließung des Frankfurter Flughafens von acht Stunden gefordert, in den Koalitionsverhandlungen aber wesentlich kürzeren Beschränkung zugestimmt. In der neuen Regierung ist Al-Wazir als Wirtschafts- und Verkehrsminister zuständig für Flughafen. "Wir haben Grün gewählt und Bouffier bekommen", sagte Anti-Airport-Aktivist Jossy Oswald.

In der Mitgliederversammlung warnten zahlreiche Grüne vor dem Bündnis mit der CDU. Den Grünen werde es so ergehen wie der SPD nach Einführung der Agenda 2010 - keiner werde sich mehr für die Partei interessieren, sagte Sara Nanni aus Frankfurt. "Wir werden das, was wir versprochen haben, jetzt in die Tat umsetzen", versuchte der scheidende Grünen-Chef die Gegner zu überzeugen. Al-Wazir wird wegen seines Regierungsamtes nicht mehr für den Parteivorsitz antreten.

(dpa)
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