Mehr Investitionen gefordert Grüne stellen die Schuldenbremse infrage
Berlin · Ganz abschaffen wollen sie die Schuldenbremse wohl nicht. Aber die Grünen fordern deutlich mehr Investitionen in Deutschland. Und dafür müsste die bestehende Schuldenbremse verändert werden.
Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte die Schuldenbremse infrage gestellt. „Wir müssen in Europa mehr investieren. Und auch in Deutschland ist der Investitionsbedarf riesig“, sagte er der „Welt“. Die Bundesregierung fahre das Land aber im Augenblick auf Verschleiß. „Investitionen sind also dringend nötig, und dazu brauchen wir eine Veränderung rund um die Schuldenbremse.“
Man dürfe künftigen Generationen weder ruinierte Finanzen durch exorbitante Staatsverschuldung hinterlassen noch eine kollabierende Infrastruktur. Seit 2009 darf die Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes betragen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume wies den Vorstoß zurück. „Die Grünen zeigen mit ihrem Wunsch, Politik mit neuen Schulden zu machen, dass sie in Wirklichkeit nicht die Interessen der jungen Menschen vertreten.“ Sie wollten Wohltaten verteilen auf Kosten der jungen Steuerzahler von morgen - „das ist Politik von gestern“. Wer es in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nicht schaffe, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, der könne nicht mit Geld umgehen.
