Dramatik beim Grünen-Parteitag Ampel-Koalition am seidenen Faden

Karlsruhe · Beim Grünen-Parteitag hat sich die Stimmung im Streit um die Asylpolitik am Samstagabend dramatisch zugespitzt. Ein Antrag, den Vizekanzler Habeck als Aufforderung zum Verlassen der Regierung interpretierte, wurde stürmisch umjubelt. In letzter Minute schaffte es Außenministerin Baerbock, die Stimmung zu drehen.

 Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe.

Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Es ist 21.30 Uhr, als Robert Habeck mit ernster Miene ans Rednerpult des Karlsruhe Grünen-Parteitages tritt und die Gefahr eines Sturzes der Regierung als Folge dieses Abends beschreibt. Anlass ist ein Antrag der Grünen Jugend, der zuvor wiederholt mit frenetischem Jubel unterstützt worden ist. Die entscheidenden Worte darin sind „dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen“. Die beantragte Festlegung der grünen Vertreter in Regierung und Koalition bezieht sich auf alle Punkte, die Teil des Kompromisspaketes zur Migrationspolitik sind und die gerade für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verhandelt werden.

Habeck unterstreicht zwar, er wolle das nicht als Drohung verstanden wissen, doch das sei „kein Spiel“, was hier gerade geschehe, sondern es werde Konsequenzen haben. Und dann wird er konkret: Es sei „naiv“ zu glauben, dass eine solche Vorgabe möglich sei „ohne die Regierung zu verlassen“. Es handele sich um einen indirekten Misstrauensantrag.

Das Brodeln war seit Wochen spürbar gewesen. Als jedoch im Verlauf der ersten drei Tage der Bundesdelegiertenkonferenz die meisten Konfliktpunkt im Einvernehmen beigelegt werden konnten, war eine Lösung auch für die Migrationspolitik erwartet worden. Darauf deutet auch die erste Rede zum Thema durch Parteichef Omid Nouripour hin. Er arbeitete heraus, dass die Grünen als Regierungspartei daran gemessen würden, welche Antworten sie gäben und nicht, welche Narrative sie diskutierten. Es komme darauf an, Ordnung und Humanität herzustellen. Es sei „großartig“, dass es gelungen sei, weitere 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern zu Verfügung zu stellen. Großen Beifall bekam er für seine abschließende Feststellung: „So wie es ist, kann es nicht bleiben: Das Ertrinken im Mittelmeer muss aufhören.“

Über 120 Änderungsanträge zum Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands mit einer Fülle von Maßnahmen zur Abmilderung des Migrationsproblems stehen zur Abstimmung. Der Antrag der Grünen Jugend rückt jedoch sehr schnell in den Mittelpunkt. „Stimmt gegen die Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl“ oder „Die Antwort auf den Rechtsruck ist nicht, den Faschisten immer mehr entgegenzukommen“ oder „Wir machen Politik aus Liebe zu allen Menschen und nicht aus Liebe zum Koalitionspartner“ sind Feststellungen in Redebeiträgen, die geradezu frenetisch bejubelt werden und die allesamt zur Unterstützung des Antrages der Grünen Jugend aufrufen.

Als erste zeigt sich Familienstaatssekretärin Ekin Deligöz irritiert über „das Gejohle“, das dem Ernst des Themas in keiner Weise gerecht werde. „Lasst uns hier gemeinsam einstehen und uns nicht spalten“, lautet ihr Appell. Doch Grüne-Jugend-Ko-Vorsitzende Katharina Stolla knüpft sich die Parteioberen vor und hält dem baden-württembergischen Winfried Kretschmann und seiner Forderung, alle Möglichkeiten zur Bekämpfung illegaler Migration zu nutzen, vor, die Lösung bestehe in einem legalen Zugang. Sie warnt, dass die Menschen immer das Original wählen würden. „Wir sind nicht das Original für Abschiebung, wir sind das Original für universelle Menschenrechte“, ruft sie, und wieder herrscht riesiger Jubel im Saal.

Die Europa-Abgeordnete Viola von Cramon bezeichnet es als„furchtbar“, was den Verantwortlichen der Grünen beim Parteitag unterstellt werde: „Ich finde diesen Umgang echt nicht in Ordnung.“ Aus der Regierung auszutreten, führe nur zu einer neuen großen Koalition, und dann werde sich nichts ändern.

Sarah-Lee Heinrich plädiert erneut für den Antrag der Grünen Jugend. „Wir wollen den Antrag einer anderen Asylpolitik“, ruft sie. Es gehe um die Frage, wie man aus dieser „Abwärtsdynamik wieder heraus“ komme. Zu oft habe man einen Kompromiss nach dem anderen gemacht. Die Grüne Jugend wolle nicht den Austritt aus der Regierung, aber „wir haben so oft darüber gesprochen, auch mal zu stehen“.

Um 22.30 Uhr bemüht sich Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beschwörend darum, die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Asylpolitik mit Humanität und Ordnung zu interpretieren. Ordnung heiße auch, den Pushback, also das illegale Zurückschicken von Flüchtlingen zu unterbinden, heiße auch, die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren. Am späten Abend beginnt die Abstimmung, noch hängt der Fortbestand der Koalition an einem seidenen grünen Faden.

Um 22.50 warnt auch Parteivorsitzende Ricarda Lang vor einer Annahme des Antrages. Der würde bedeuten, dass die Grünen „bei Verhandlungen nicht mehr am Tisch sitzen.“ Doch Grüne-Jugend-Ko-Vorsitzende Svenja Appuhn versichert erneut, es gehe nicht um den Rückzug aus der Regierung. es gehe darum, den Grünen in der Regierung den Rücken zu stärken.

In der letzten Minute vor der entscheidenden Abstimmung schafft Außenministerin Annalena Baerbock die Stimmungswende, indem sie den Delegierten vor Augen führt, was dieser Antrag bedeute: Dass sich NRW-Ministerin Josefine Paul immer von Verhandlungen zurückziehen müsse und Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann das Feld überlassen müsse. Dass sie selbst sich immer in Europa von den Verhandlungen zurückziehen müsse, um ihrem ungarischen Amtskollegen das Feld zu überlassen. Sie könne für Habeck und sich selbst zusagen, bei allen Verhandlungen sich stets vor Augen zu halten, es handele sich bei den betroffenen Flüchtlingen um ihre eigenen Kinder. „Aber Robert soll da nicht rausgehen“, ruft sie - und erntet nun ihrerseits großen Jubel. Wenig später zeigt es sich bei der Abstimmung. Eine Mehrheit des Parteitages will das auch nicht.

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