Flüchtlingspolitik Grüne fordert Vorangehen einiger EU-Länder
Leipzig · Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Zusammenarbeit der Staaten gefordert, die das europäische Asylsystem reformieren wollen.
„Wer meint, Humanität und geordnete Flüchtlingspolitik gingen nicht zusammen, weil nicht alle mitmachen, der kennt Europa wirklich schlecht“, sagte Baerbock beim Bundesparteitag der Grünen zur Europawahl in Leipzig. Auch Integrationsschritte wie der Euro oder das Schengen-System habe es nur gegeben, weil einige vorangegangen seien. Es brauche legale Fluchtwege, eine Registrierung der Flüchtlinge an der EU-Grenze und eine faire Verteilung auf die Länder.
Da nicht alle Nationalstaaten mitmachten, sei es wichtig, die Kommunen gezielt zu fördern, wenn sie Menschen aufnähmen. „Da sind viele Kommunen dabei, die sich nicht danach richten, was ihre nationalen Regierungen sagen“, sagte Baerbock. Es sei Zeit, in der Asyldebatte wieder die Menschen und ihre Schicksale zu sehen: „Das Toxische an der Asyldebatte ist doch, dass aus Menschen Masse wird.“
Rund ein halbes Jahr vor der Europawahl stellen die Grünen an diesem Wochenende ihre Liste auf und verabschieden ihr Europa-Wahlprogramm.
