Analyse: Grüne ohne klaren Kompass

Analyse: Grüne ohne klaren Kompass

Ein Jahr nach der Wahl sucht die Öko-Partei ihren Kurs. Ob beim Kampf gegen Islamisten, beim Ehegattensplitting oder in der Haushaltspolitik: Die Grünen verwickeln sich regelmäßig in Widersprüche.

Diese Sätze, die Simone Peter zurzeit so oft sagen muss, wirken wie auswendig gelernt. "Wir brauchen inhaltliche Debatten, keine Nabelschau", erklärt die Grünen-Chefin zum Beispiel gerne. Oder: "Wir gehen ganz entspannt mit dem Antrag um." Oder: "Das ist kein besonders inhaltsreiches Papier."

Gemeint ist ein Leitantrag für den Hamburger Grünen-Bundesparteitag Mitte November. Darin appellieren etliche Partei- und Fraktionschefs aus den Bundesländern an ihre Parteiführung in Berlin, die Zeit des Wundenleckens nach der verlorenen Bundeswahl endlich hinter sich zu lassen. Die Bürger erwarteten von den Grünen "durchdachte, mach- und finanzierbare Konzepte zur Ausgestaltung des grünen Lebensgefühls", heißt es in dem Leitantrag. Einer der Initiatoren, der hessische Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner, setzte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hinzu: "Es fällt heute einigen schwer, aus dem Kampfmodus gegen die Gesellschaft herauszukommen."

Simone Peter und die übrige Bundesführung müssen das als Angriff verstehen. Denn bisher zeigt das Spitzen-Quartett der Grünen in Berlin keine gute Führungsarbeit. Die programmatische Erneuerung der Partei nach der Schlappe bei der Bundestagswahl, bei der die Grünen mit nur 8,4 Prozent deutlich unter ihrem Wahlziel geblieben sind, hat noch nicht einmal begonnen. Den erwünschten Kurs der Eigenständigkeit missverstehen viele, indem sie vor allem persönliche Eigenständigkeit zeigen. Abgestimmte Positionen gibt es in zentralen Politikfeldern kaum, die einheitliche Linie fehlt. Und so kommt es, dass die Partei zwischen links und rechts, zwischen Bundes- und Länderinteressen, zwischen Realismus und Idealismus gefährlich hin und her schlingern. Im Ergebnis verwickeln sich die Grünen in Widersprüche, die den Bürgern nicht entgehen.

Auf der Suche nach Eigenständigkeit schießt die Partei mal rechts, mal links deutlich übers Ziel hinaus. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die im bürgerlichen Realo-Flügel zu verorten ist, verzockte sich zum Beispiel Anfang dieser Woche mit einer umstrittenen außenpolitischen Äußerung. Göring-Eckardt erschreckte, weil sie einen UN-Militäreinsatz auch unter Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Boden im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" befürwortete.

In Verbindung mit einem unwahrscheinlichen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in einem unüberschaubaren Krieg an der syrisch-türkischen Grenze gebracht zu werden, war für viele in der Partei unerträglich. Ein Stich ins Herz. Schlimmer, es war ein verhängnisvoller Fehler Göring-Eckardts, weil er im Gedächtnis der potenziellen Grünen-Wähler hängenbleibt, von denen am allerwenigsten bekannt ist, dass sie eine deutsche Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen wünschen.

Die grüne Reala musste sich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und anderen Politikern auch noch Scheinheiligkeit vorwerfen lassen. Denn ein UN-Mandat für einen Militäreinsatz der Weltgemeinschaft wird es wegen des Widerstands der Russen und der Chinesen im Sicherheitsrat nicht geben. Allerdings, so die wohl berechtigte Kritik der Grünen, werde ein solches Mandat von vornherein gar nicht von deutscher Seite angestrebt. Doch das Wort "Bodentruppen" bleibt in die grüne Seele eingebrannt.

Es gibt aber auch von links Vorstöße, die es den Parteispitzen schwer machen, die Grünen nach der Wahl in ein anderes, gemäßigteres Fahrwasser zu bringen. Im Wahlprogramm hatten sie 2013 kaum eine Steuer ausgelassen, die sie nicht erhöhen wollten, um mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie auszugeben. Besonders umstritten war der Plan, das Ehegattensplitting für bestehende Ehen bereits mit guten Mittelstandseinkommen abzuschaffen. Hier wollten viele gutmeinende Wähler mit den Grünen nicht mehr mitgehen. Göring-Eckardt hatte daher angekündigt, die Pläne zum Ehegattensplitting würden komplett überarbeitet, Mittelstands-Ehen würden nicht belastet.

Doch nun gibt es ein neues Papier einiger jüngerer Grünen-Politiker, die eher wieder an die Pläne im Wahlprogramm anknüpfen möchten. "Wir meinen, es bleibt richtig, das Ehegattensplitting abzuschaffen", heißt es in dem sechsseitgen Papier, das unter anderen Bundestagsfraktionsvize Katja Dörner und NRW-Landeschef Sven Lehmann unterzeichnet haben. Es gehe darum, "dass der Staat nicht länger in die privaten Entscheidungen über Partnerschaft, Ehe und Beschäftigung reinregiert und längst überholte Leitbilder des Zusammenlebens noch finanziell subventioniert". Allerdings wollen die Unterzeichner einen längeren Übergangszeitraum für bestehende Ehen zugestehen, "weil man Ende Vierzig gelebte Biografien auch nicht mehr so einfach umschreiben kann".

Auch in der Haushaltspolitik offenbaren die Grünen Uneinigkeit. Galt es bislang als grünes Markenzeichen, im Bund für eine strikte Haushaltsdisziplin einzutreten, um künftige Generationen nicht mit einem wachsenden Schuldenberg zu belasten, ist das heute längst nicht mehr strenger Konsens. "Minister Schäuble feiert sich für die schwarze Null und blendet dabei aus, dass er sich an kommenden Generationen verschuldet. Es ist ökonomisch unverantwortlich, in diesem Moment die ohnehin notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu unterlassen", sagt etwa Katharina Dröge, die wirtschaftspolitische Sprecherin.

Vor der Wahl seien die Grünen wie "neunmalkluge Streber" aufgetreten, "die eher belehren und bekehren als überzeugen und gewinnen wollen", sagt Hessens Fraktionschef Wagner selbstkritisch. Das mag sich jetzt geändert haben, doch im Moment erscheinen die Grünen nicht mal mehr neunmalklug, sondern orientierungslos.

(mar)
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