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Bundestagswahlkampf: Grüne nennen keinen Koaltionspartner

Bundestagswahlkampf : Grüne nennen keinen Koaltionspartner

Berlin (RPO). Die Grünen legen sich vor der Bundestagswahl nicht auf einen möglichen Koalitionspartner fest: Sie wollen ohne Bekenntnis zu einem Koalitionspartner in den Wahlkampf ziehen. Grund für diesen Beschluss ist ein interner Streit über ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf Bundesebene.

Eisntimmig beschloss der Parteivorstand am Montag, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit reagiert er auf einen internen Streit über ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf Bundesebene. Die Inhalte gingen vor und seien entscheidend für mögliche Machtoptionen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach der Sitzung des Gremiums in Berlin. In dem Vorstandsbeschluss heißt es: "Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch."

Ziel: Große Koalition und Schwarz-Gelb verhindern

In der Vorlage wird lediglich das Ziel vorgegeben, die große Koalition abzulösen und eine schwarz-gelbe Regierung aus Union und FDP zu verhindern. "Im Wahlkampf werden wir alle Parteien inhaltlich stellen", heißt es weiter. Bei aller Kritik an der SPD seien die Überschneidungen mit den Sozialdemokraten aber "immer noch am größten". Das Papier soll auf dem Bundesparteitag der Grünen im Mai in Berlin endgültig beschlossen werden.

Eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sei durch die Vorlage "explizit ausgeschlossen", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. Ein Ampel-Bündnis sei dagegen weiter eine Option. Özdemir sagte, seine Partei verschließe sich auch nicht grundsätzlich einem rot-rot-grünen Bündnis mit der SPD und der Linken. "Wir gehen nicht ideologisch daran", betonte er. Bislang sei die Politik der Linken in vielen Feldern aber "inakzeptabel" für die Grünen. Für eine Zusammenarbeit müsste sich die Linke deutlich bewegen. Ob sie dies in kurzer Zeit tue, sei äußerst fraglich.

Trittin betonte: "Es geht uns nicht um Farbenspiele. Es geht uns nicht um Macht um ihrer selbst Willen." Sollten die Inhalte der Grünen in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar sein, entscheide sich die Partei für die Opposition.

Trittin und Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder für eine Ampel-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. In der Basis kam es deshalb zu heftigen Verstimmungen. Teile der Grünen hatten große Bedenken wegen einer Zusammenarbeit mit den Liberalen angemeldet und dem Spitzenduo Machtorientierung vorgeworfen.

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(DDP)