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Grüne mahnen Impfvorbereitungen in Bundesbehörden an

Schutz für Polizisten : Grüne mahnen Impfvorbereitungen in Bundesbehörden an

Sie sind als erste gefragt, wenn Corona-Demonstrationen aus dem Ruder laufen, doch bei den Impfungen stehen sie erst an zweiter Stelle. Und zu den Impfvorbereitungen für Polizisten und andere Bundesbedienstete kann das Gesundheitsministerium keine Antwort geben.

Einen Monat nach Start der Impfungen in Deutschland sorgen sich die Grünen um rechtzeitige Vorbereitungen für ein Impfen von Polizisten und anderen operativen Kräften in den Sicherheitsbehörden. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hatte Details über die Vorbereitungen von der Bundesregierung erfahren wollen – als Antwort bekam sie jedoch lediglich die Wiedergabe der einschlägigen Verordnungen. Danach sind Polizei- und Ordnungskräfte nach der Gruppe der über 80-Jährigen an der Reihe, insbesondere, wenn sie in ihrem Dienst einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

„Der Verweis der Bundesregierung auf allgemeine Regelungen zur Priorisierung von Impfungen greift zu kurz,“ kritisiert Mihalic. Auch innerhalb der Bundessicherheitsbehörden müssten konkrete Festlegungen darüber erfolgen, in welcher Reihenfolge und auf welche Weise die Impfungen vorgenommen werden sollen. So stelle sich auch die Frage, ob der ärztliche Dienst der Bundespolizei die Impfungen selbst vornehmen könne.

Doch die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums verweist lediglich, darauf, dass die Länder derzeit mit Hochdruck daran arbeiteten, besonders gefährdete Personen mit höchster Priorität zu impfen. Polizei- und Ordnungskräfte sowie Personen mit relevanten Positionen seien danach mit hoher beziehungsweise gehobener Priorität aufgeführt.

Das reicht Mihalic nicht. Sie hält es auch für „wichtig, dass die Bundesregierung frühzeitig ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über eine Impfung aufklärt und sensibilisiert, um eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen“.