Im Bundesrat Grüne verknüpfen Ja zum Klimapaket mit Nachbesserungsforderungen
Berlin · Eine Umfrage in den neun Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung zeigt: Die Grünen wollen Zustimmungspflichtiges genauestens prüfen und notfalls blockieren.
Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Mitglieder von Landesregierungen mit grüner Beteiligung gehen eher davon aus, dass die Bundesregierung zustimmungspflichtige Maßnahmen gesondert zur Abstimmung stellen wird. Diese wollen sie sich genau anschauen und notfalls mit Stimmenthaltung blockieren, wie eine Umfrage unter den Grünen in den neun von ihnen mitregierten Ländern ergab. „Es muss jede Chance genutzt werden, einen wirksameren Klimaschutz zu erreichen“, sagte etwa Hessens Grünen-Chef Philipp Krämer. Ohne die Zustimmung der meisten Bundesländer bekommt die Bundesregierung ihre Vorhaben im Bundesrat nicht durch.
„Meine Messlatte für die Bewertung der Maßnahmen ist: Hilft es dem Klimaschutz? Wenn ja, werbe ich für Zustimmung, wenn nein, werden wir darüber in der Jamaika-Koalition beraten“, erklärte die schleswig-holsteinische Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Monika Heinold. Umweltministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn die Klimaziele tatsächlich eingehalten werden sollen“. Sie erwarte ein Bundesklimaschutzgesetz mit sehr konkreten Regelungen sowie eine „ambitioniertere CO2-Bepreisung mit sozialen Ausgleich“. Auch im Gebäude-, Verkehrs-, Agrar- und Ernährungsbereich müsse dringend nachgebessert werden.
Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz ist sich mit ihren Kollegen in den anderen grünregierten Ländern einig: „Jede Chance soll genutzt werden, mehr für den Klimaschutz herauszuholen.“ Von einer „herben Enttäuschung“ spricht Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr. Auch sie sieht es als Aufgabe der Grünen an, bei den zustimmungspflichtigen Teilen „so viel wie möglich für den Klimaschutz herauszuholen“. Ähnlich äußern sich die Grünen in Hamburg und Bremen. Für die Thüringer Grünen macht Spitzenkandidatin Anja Siegesmund klar: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht, die Windkraft stirbt weiter vor sich hin.“
Der Koordinator der Grünen im Bundesrat, Baden-Württembergs Berlin-Bevollmächtigter Volker Ratzmann, regt angesichts der „Menschheitsaufgabe Klimaschutz“ an, dass sich Bund und Länder nicht nur mit dem reinen Gesetzgebungshandeln befassen, sondern auch „darüber hinaus den Konsens suchen“. So habe es beim Atomausstieg und bei den Flüchtlingsthemen nicht nur das Bundesratsverfahren sondern darüber hinaus viele Gespräche gegeben.
Eine Reihe von Umweltverbänden verlangte von der Bundesregierung eine komplette Rücknahme und Neuformulierung des Klimapaketes. Kai Niebert, der Präsident des Naturschutzringes, sagte voraus, dass sich die Regierung statt einer Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad auf den „Pfad einer 3,5-Grad-Erwärmung begebe.
