Afghanistan-Votum Grüne: Lagerkampf neu entbrannt
Berlin (RPO). Es ist nicht weniger als eine Rebellion in den eigenen Reihen, der sich die Grünen-Spitze stellen muss. Die Bundestagsfraktion berät am Dienstag über die Konsequenzen des Parteitagsbeschlusses zu den Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr. Einige Parlamentarier wollen sich nicht an das Votum der Basis halten. Der Fraktion droht eine Spaltung.
Eine Spaltung in längst überwunden geglaubte Lager. Die Basis rebelliert gegen eine realpolitische Parteispitze, die die pazifistischen Wurzeln ihrer eigenen Mitglieder offenbar unterschätzt hat. "Einige Führungspersonen haben zwischenzeitlich die Bodenhaftung verloren", sagte der Grünen-Politiker Robert Zion, der beim Sonderparteitag in Göttingen mit seinem Gegenantrag die Rebellion in Gang setzte. Sein Papier empfiehlt den Grünen Bundestagsabgeordneten, dem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zuzustimmen. Dem Antrag des Gelsenkirchener Lokalpolitikers stimmte die Mehrheit der Delegierten zu – zum Entsetzen des geschockten Parteivorstands.
Welche Gräben das Votum vom Wochenende aufreisst, zeigt die beschwichtigende Reaktion der Parteiführung. "Ruhe ist jetzt erste Grünen-Pflicht. Ich halte nichts davon, in Hektik zu verfallen", sagte Fraktionschefin Renate Künast zu "Spiegel Online". Beim Treffen der Bundestagsfraktion am Dienstag werde es keine Probeabstimmung geben. "Keine Probeabstimmung, keine Festlegung, und es wird auch kein Stimmungsbild eingeholt", sagte Künast.
Zur Forderung des Parteitages, dass die Grünen-Abgeordneten dem Doppelmandat für den weiteren ISAF-Einsatz und der "Tornado"-Flüge nicht zustimmen sollen, betonte Künast: "Die Verfassung sagt, die Abgeordneten sind keinen Weisungen unterworfen. Aber wir haben natürlich alle auch einen Heidenrespekt vor dem Beschluss des Parteitages."
Fraktionsvize Sager will mit Ja stimmen
Respekt, aber auch Unverständnis. Fraktionsvize Krista Sager kündigte bereits an, im Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes zu stimmen. Sie glaube, dass es "als Signal für unsere Außenpolitik verheerend wäre, wenn wir nur Nein-Stimmen und nur Enthaltungen hätten", argumentierte sie.
Andere Spitzenpolitiker wollen der Rebellion lieber aus dem Weg gehen und werben für eine Enthaltung der Grünen bei der Abstimmung im Parlament. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, beendet werden könne der Konflikt nur, "wenn eine Mehrheit der Fraktion die Aufforderung der Partei zur Nichtzustimmung befolgt - am besten sehr viele, am besten geschlossen, am besten enthaltend". Auch der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei sagte, eine Enthaltung wäre "die angemessene Option".
Basis fordert Kurskorrektur
Enthalten statt Positionieren? Die Basis droht schon mit Konsequenzen. Der Berliner Grünen-Landesverband will ihre Bundestagsabgeordneten nicht mehr aufstellen, sollten sie das Votum der Basis ignorieren. Zwar gelte die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, sagte die Landeschefin Barbara Oesterheld der Berliner "tageszeitung". "Aber wenn Parlamentarier allzu häufig gegen die Meinung der Parteimehrheit stimmen, dann muss die Partei daraus Konsequenzen ziehen bei der nächsten Kandidatenaufstellung. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht", betonte sie.
Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele riet der Parteiführung zu einer Kurskorrektur in der Afghanistan-Politik. Ein einfaches "weiter So" könne es nicht geben, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Rebellion ist noch nicht zu Ende.
