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Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

Datensammeln ist wieder erlaubt : Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Die Behörden müssen strenge Vorgaben einhalten, um an die Kommunikationsdaten der Bürger zu gelangen. Die Grünen kündigten dennoch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.

In Deutschland dürfen wieder Kommunikationsdaten gesammelt werden. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer, Netzaktivisten, die Opposition und auch Teile der SPD kritisieren den Kompromiss der großen Koalition.

Welche Daten müssen Telekommunikationsanbieter wie lange speichern?

Grundsätzlich werden künftig alle Verbindungsdaten der Bürger anlasslos vorübergehend gespeichert. Bei Festnetzgesprächen werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem sowie Beginn und Ende des Telefonats für zehn Wochen abgelegt. Bei Gesprächen mit dem Mobiltelefon wird für vier Wochen gespeichert, wer wann und wie lange mit wem telefoniert. Zusätzlich wird festgehalten, in welcher Funkzelle sich das Handy befindet. Auch bei SMS, MMS und Nachrichten in Diensten wie Whatsapp wird protokolliert, wann sie von wo an wen gesendet wurden.

Welche Regeln gelten künftig bei der Speicherung von Internetdaten?

Anbieter von Internetanschlüssen speichern künftig die IP-Adresse des jeweiligen Anschlusses, die bei der Einwahl ins Internet als Identifikationsnummer vergeben wird. Hinzu kommen die vergebenen Nutzerkennungen sowie Datum, Beginn und Ende der Internetnutzung. Weitreichend ist vor allem, dass auch die vom jeweiligen Anschluss aufgerufenen Server zehn Wochen lang gespeichert werden. Daraus soll dem Innenministerium zufolge aber nicht unbedingt erkenntlich sein, welche einzelnen Internetseiten besucht wurden.

In welchen Fällen und unter welchen Umständen dürfen die Daten von Ermittlern genutzt werden?

Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen, etwa bei Mord, Totschlag, sexuellem Missbrauch oder der Bildung terroristischer Vereinigungen. Ein Richter muss dem Abruf gespeicherter Daten zustimmen. Außerdem sollen betroffene Personen vorab informiert werden - bei heimlichen Abfragen im Nachhinein.

Was gilt bei Verdachtsmomenten?

Zur Vorbeugung von Straftaten dürfen die Daten auf Bundesebene nicht verwendet werden. Die Länder dürfen aber in ihren Polizeigesetzen regeln, dass Ermittler schon bei Anhaltspunkten für konkrete schwere Gefahren auf gespeicherte Daten zugreifen dürfen.

Ist die Privatsphäre der Menschen ausreichend geschützt?

Nach Angaben des Justizministeriums werden die Inhalte der Kommunikation nicht aufgezeichnet. Auch der E-Mail-Verkehr ist nicht betroffen. Außerdem dürfen keine Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Zudem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der Fristen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld. Eine Sonderrolle nehmen Berufsgeheimnisträger ein: Gespeicherte Daten von Anwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten dürfen nicht abgefragt werden.

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Werden die Ermittlungsbehörden künftig effektiver arbeiten können?

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist die Neuregelung ein "ermutigender Schritt" für eine bessere Kriminalitätsbekämpfung. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte den Entwurf jedoch als wenig weitreichend. So seien die Speicherfristen zu kurz, hieß es. Auch der Katalog von Straftaten sei nicht umfangreich genug.

Warum wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erst abgeschafft und wird nun wieder eingeführt?

Der Europäische Gerichtshof hatte das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 kassiert. Die Richter erklärten das Sammeln von Daten zwar nicht grundsätzlich für unzulässig, sahen die damaligen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung aber als unverhältnismäßig an und werteten sie als Eingriff in die Grundrechte. Das neue Gesetz sieht nun etwa kürzere Speicherfristen für die Daten vor.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich erst gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt - was hat seinen Sinneswandel bewirkt?

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen neuen Anlauf bei dem Gesetz vereinbart. Zudem gibt es einen Parteitagsbeschluss der SPD, dass man die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Verbrechen für richtig hält. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Maas zum Kompromiss gezwungen.

Muss Gabriel dennoch mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen?

Für Gabriel wird es Ende Juni ungemütlich. Dann wird die Vorratsdatenspeicherung erneut Thema bei einem Parteikonvent sein; der SPD-Chef muss sie verteidigen. Dem Vernehmen nach wurden bereits mehr als 40 Gegenanträge gestellt. Und in der SPD-Bundestagsfraktion hat es bereits einen Schlagabtausch zwischen Gabriel und Gegnern des Vorhabens gegeben.

Wer ist beim Kompromiss zu den Vorratsdaten der politische Sieger?

Eigentlich ist das Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der zwar bei Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten der Behörden seine Linie nicht ganz durchsetzen konnte, aber doch wesentliche Teile der Unionsforderungen ins Gesetz hineinbekommen hat. Der Innenminister hat seinen kleinen Sieg aber kein bisschen ausgekostet.

Wollen Opposition und Netzaktivisten gegen die Neuregelung klagen?

Ja. Die FDP kündigte bereits ein juristisches Vorgehen gegen das Gesetz an. Und der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sagte unserer Redaktion: "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen."

(jd / qua)