Regierung erhöht Werbeausgaben um 77 Prozent Grüne kritisieren Wahlkampf mit Steuergeldern
Berlin · Der Bundestagswahlkampf tritt in die heiße Phase: Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen im Wahljahr einem Zeitungsbericht zufolge massiv erhöht. Die Grünen kritisieren das.
Ministerien und Bundespresseamt hätten von Januar bis Mai dieses Jahres 7,3 Millionen Euro unter anderem für Zeitungsanzeigen und Plakate ausgegeben, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Berichtsanforderung der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies seien knapp 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 4,1 Millionen Euro.
"Die Bundesregierung macht offensichtlich Wahlkampf mit Steuergeldern", sagte die Sprecherin der Grünen für Haushaltspolitik, Priska Hinz, dem Blatt. Steuergelder seien aber nicht "das Wahlkampf-Budget" von Union und FDP. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren politisch nichts erreicht, was beworben werden müsste.