Steuerdebatte Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD

Berlin (RP). Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte "immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten benennt", sagte Özdemir unserer Redaktion mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten.

Haushalt 2010: Steuererhöhungen und Millionenkosten
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Die SPD will Wohlhabende und Gutverdiener künftig mit höheren Steuern belegen. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Der Vorstand der Partei billigte gestern einen entsprechenden Leitantrag für den Parteitag am 26. September in Berlin. Das Papier sieht außerdem vor, eine Vermögensteuer einzuführen, die jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spült. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Diese Mehreinnahmen sollen für Investitionen in Bildung eingesetzt werden.

Derzeit greift der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von jährlich rund 53.000 Euro für Alleinstehende. Diese Einkommensgrenze soll nach den Plänen der SPD auf 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Verheiratete steigen.

Der Spitzensteuersatz war einst unter rot-grüner Regierung auf 42 Prozent abgesenkt worden. Nach ihrer Kurskorrektur zur Rente mit 67 hat die SPD mit dem Steuerkonzept erneut eine Entscheidung ihrer Regierungsjahre revidiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die erneute Kursänderung der Sozialdemokraten als "Griff in die programmatische Mottenkiste". Er warf der SPD vor, sich von seriöser Politik zu verabschieden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte gegenüber unserer Redaktion: "Richtig ist, dass zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch auf der Einnahmenseite der öffentlichen Hand etwas getan werden muss." Wichtiger und gerechter sei aber die stärkere Einbeziehung nicht von Steuern auf Arbeit, sondern auf sehr große private Vermögen, über eine Vermögensabgabe und über eine Erbschaftssteuer-Reform.

(RP)
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