„Hunderte Millionen Euro“ Grüne fordern von Scheuer Aufklärung über Vergabe von Forschungszentrum
Berlin · Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft transparent zu machen.
Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro ging Anfang März an München. „Im Bundeshaushalt 2020 gibt es dafür gar keinen Haushaltstitel. Noch immer liegt kein Konzept für das Forschungszentrum vor“, sagte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Ein „transparentes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren“ habe es offensichtlich nicht gegeben.
Kindler kritisierte die Vergabe kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern „in Gutsherrenart“. Scheuer „gibt sich nicht einmal die Mühe, einen transparenten Prozess vorzutäuschen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen.
Die Corona-Krise habe dem Bundesverkehrsminister in der Sache etwas Zeit verschafft, „so dass seine Leute einige Wochen mehr haben, um nachträglich ein Konzept aufzuschreiben und die Finanzierung zu klären“. Nach Ende der akuten Krise werde Scheuer jedoch erklären müssen, „warum er ohne Standort- oder Konzeptwettbewerb hunderte Millionen Euro in seine bayerische Heimat lenkt“.
Kindler warnte, die Finanzierung müsse erst noch durch den Haushaltsausschuss des Bundestags abgesegnet werden. „Hier ist die Messe noch nicht gesungen“, sagte er den Zeitungen.
