CSU-Mann kritisierte Steuerkonzept: Grüne klagen vor Gericht gegen Dobrindt

CSU-Mann kritisierte Steuerkonzept : Grüne klagen vor Gericht gegen Dobrindt

Die Grünen gehen juristisch gegen die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an ihrem Steuerkonzept vor. Per einstweiliger Verfügung will die Partei den CSU-Politiker dazu bringen, bestimmte kritische Aussagen über das Steuerkonzept der Grünen zu unterlassen, wie ein Grünen-Sprecher am Donnerstag sagte.

Ein entsprechender Antrag sei beim Landgericht Berlin eingereicht worden. Stein des Anstoßes ist ein Artikel Dobrindts im "Bayernkurier". Darin schreibt Dobrindt, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro durch das Steuerkonzept der Grünen um 3500 Euro im Jahr belastet werde. "Das sehen wir als falsch an", sagte der Grünen-Sprecher. In Wirklichkeit werde eine solche Familie nämlich entlastet. Zwischen Dobrindts Behauptungen und den Grünen-Forderungen "liegen Welten".

Die Grünen rechnen bis Freitag mit einer Entscheidung des Gerichts. Mit der Klage solle Dobrindt dazu gebracht werden, seine Aussage nicht zu wiederholen und sie richtig zu stellen. Der Antrag sei "ausführlich begründet". In der "Süddeutschen Zeitung" rechtfertigte Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke die Klage: Dobrindt überschreite immer öfter "die Grenzen der politischen Auseinandersetzung".

(AFP/felt)
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