Beim Verfassungsgericht: Grüne klagen gegen geheimen Panzer-Deal

Beim Verfassungsgericht : Grüne klagen gegen geheimen Panzer-Deal

Hamburg (RPO). Die Grünen wollen die Bundesregierung durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Auskünften über das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zwingen. Der Abgeordnete Christian Ströbele reichte zusammen mit zwei Fraktionskollegen eine entsprechende Klage ein.

Mit der Organklage wollen sie demnach erreichen, dass die Bundesregierung dem Bundestag Auskunft über die mutmaßliche Rüstungslieferung geben muss. Bislang hat die Regierung sich zu dem von Medien berichteten Geschäft nie geäußert und darauf verwiesen, dass der zuständige Bundessicherheitsrat geheim tage und entscheide.

Fehlende Information

Ströbele argumentiert laut "Spiegel", die Regierung habe ihr Interesse an der Geheimhaltung nicht ausreichend konkret vorgetragen und belegt. Selbst wenn es einen Grund zur Diskretion gebe, müsse sie das Parlament zumindest vertraulich über das Rüstungsgeschäft informieren.

Die Regierung will Medienberichten zufolge 200 moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Trotz der fehlenden offiziellen Bestätigung hatten mehrere Regierungsmitglieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter Verweis auf internationale Sicherheitsinteressen verteidigt.

(AFP)
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