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Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich übt Kritik an der Ampel

Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich : „Es gibt keine Ampel-Euphorie bei uns.“

Die Bundessprecherin der grünen Jugendorganisation hat zwar für den neuen Koalitionsvertrag gestimmt - allerdings mit großem Widerwillen. Sarah-Lee Heinrich sieht Defizite beim Klimaschutz und im Sozialen und will für ein ambitionierteres Vorgehen kämpfen. Sie spricht über die Schuldenbremse, das Verhältnis zur FDP und Anfeindungen gegen ihre Person.

Frau Heinrich, hat Sie die 86-Prozent-Zustimmung der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag erstaunt?

Heinrich Es hat mich nicht erstaunt. Die allermeisten Grünen-Mitglieder befürworten es, dass die Ampel jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Das bedeutet aber noch lange keine Begeisterung für den Koalitionsvertrag. Wenn man den Vertrag an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten misst, und das machen viele Mitglieder, muss man sagen: Weder beim Klima noch im sozialen Bereich werden die Pläne den Herausforderungen gerecht. Die Ampel wird auf jeden Fall über diesen Koalitionsvertrag hinausgehen müssen, wenn sie nicht vorher schon scheitert.

Klimaschutz und Soziales sind Ihre Kernanliegen. Wie schwer ist Ihnen dieses Ja gefallen?

Heinrich Schwer. Als Grüne Jugend wollten wir uns aber nicht enthalten, auch, weil man die Konsequenzen mitbedenken muss. Trotzdem kann ich es gut verstehen, wenn viele mit Nein gestimmt haben. Klima und Soziales sind die drängenden gesellschaftlichen Themen. Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und des 1,5-Grad-Ziels sind nicht verhandelbar, denn es geht um unser aller Zukunft. Und wenn wir nicht entschiedener gegen die soziale Spaltung vorgehen, bleibt am Ende von unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt nichts mehr übrig. Es gibt keine Ampel-Euphorie bei uns.

Annalena Baerbock und Robert Habeck tragen Ihre Euphorie demonstrativ zur Schau. Irritiert Sie diese uneingeschränkte Begeisterung für die Ampel?

Heinrich Ich teile diese Beobachtung nicht und stelle keine übertriebene Euphorie bei Baerbock und Habeck fest. Sie sprechen ehrlich an, dass sich nicht alles, was notwendig wäre, in diesem Koalitionsvertrag wiederfindet, und dass die Verhandlungen auch hart waren. Die Menschen lassen sich ja nicht veräppeln. Der Vertrag ist ein erster Anfang, mehr nicht.

Robert Habeck sagt, die Ampel sei auf 1,5-Grad-Pfad. Teilen Sie das?

Heinrich Nein, der Koalitionsvertrag ist nicht 1,5-Grad-kompatibel. Man kann den Koalitionären zugutehalten, dass in den vergangenen Jahren vieles verschleppt wurde. Aber man muss das eigene Handeln daran messen, was jetzt notwendig ist – und dafür reicht der Vertrag nicht aus. Dass wir im sozialen Bereich nicht weitergekommen sind, liegt auch daran, dass die FDP verschiedene Anliegen blockiert hat. Manchmal hatten wir auch die SPD nicht an unserer Seite. Wenn man keine bessere soziale Absicherung organisiert, können große Schritte beim Klimaschutz zu Verwerfungen führen. Man hätte beides viel ambitionierter anpacken können. Dafür werden wir weiterkämpfen.

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Wie könnte der Klimaschutz sozial gerechter ausgestaltet werden?

Heinrich Es muss so viel in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr investiert werden, dass die Tickets für alle Bürger günstiger werden. Der neue Verkehrsminister Volker Wissing hat schon gesagt, dass er sich als Anwalt der Autofahrer sieht. Ich bin auch gegen Spritpreiserhöhungen. Wenn man sich aber ehrlich für die Interessen der kleinen Leute einsetzen will, müssen vor allem Bus und Bahn günstiger werden. Beim großen Umbau der Industrie soll die Weiterbildung gestärkt werden. Da kommt es sehr auf die Ausgestaltung an. Schaffen wir es, dass niemand, dessen Job auf der Kippe steht oder der umgeschult werden muss, am Ende schlechter dasteht?

All diese Ideen müssen auch finanziert werden.

Heinrich Genau. Und ich habe die große Sorge, dass die Kosten am Ende sehr ungleich verteilt werden. Denn man hat sich gegen eine solidarische Besteuerung, gegen eine stärkere Beteiligung von Wohlhabenden am Gemeinwohl und gegen weitere Schuldenaufnahmen versperrt. Das war eine schlechte Entscheidung.

Wären Sie für eine Aufweichung der Schuldenbremse?

Heinrich Ja, auf jeden Fall. Es ist immer die Rede davon, dass höhere Schulden meine Generation belasten würden. Was uns aber wirklich belastet, ist, dass jahrelang zu wenig investiert wurde und wir jetzt eine marode Infrastruktur, marode Schulen und einen fehlenden sozialen Zusammenhalt haben, weil auf dem Dorf Läden und Gemeindezentren schließen. Als junge Person hilft mir die Schuldenbremse gar nicht. Dazu kommt: Wenn Deutschland jetzt Schulden aufnimmt, bekommt es am Ende sogar mehr Geld zurück. Das ist keine linke Propaganda, so argumentieren auch führende Ökonomen und Industrieverbände.

Befürchten Sie, dass sich besonders die Grünen an Erfolgen beim Klimaschutz messen lassen müssen?

Heinrich Es ist ein Problem, wenn der Klimaschutz nur mit den Grünen verknüpft wird und die anderen Parteien sich dabei rausnehmen wollen. Alle drei Koalitionspartner müssen sich dafür verantwortlich fühlen. Der neue Kanzler will ja unbedingt Klimakanzler sein. Dann muss er dieses Versprechen auch einlösen.

Wem fühlen Sie sich mehr verbunden, Fridays for Future oder den Jungen Liberalen?

Heinrich Die Grüne Jugend und Fridays for Future kämpfen seit vielen Jahren für mehr Klimagerechtigkeit, wenn auch in unterschiedlichen Rollen.

Klingt nicht so, als wäre eine Koalition mit der FDP Ihr Wunschbündnis ist. Trügt dieser Eindruck?

Heinrich Wir haben als Grüne Jugend immer für eine Mitte-Links-Regierung geworben. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass sich eine sozial-ökologische Politik am besten mit Partnern erreichen lässt, die sich das im gleichen Maße vornehmen. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Arbeiterschaft ausgetragen werden. Dafür muss man sich aber trauen, sich mit den Großen anzulegen. Das heißt zum Beispiel die Kosten der Klimazerstörung auch den Unternehmen anzulasten, die sie verursachen. Oder eben auch Mietsteigerungen durch ein Mietmoratorium zu begrenzen, selbst wenn es für Wohnkonzerne weniger Profite bedeutet. Da haben wir grundlegend andere Ansätze als die FDP.

Olaf Scholz betont das Ziel der Wiederwahl 2025. Teilen Sie das?

Heinrich Ich finde es gefährlich, so zu tun, als gäbe es nicht grundsätzliche Interessenskonflikte in der Ampel. Man muss gut aufpassen, dass es am Ende nicht wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausläuft, wie wir das aus der GroKo kennen.

Es gab ein hartes Ringen um die Besetzung der grünen Ministerposten. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Heinrich Ich bin froh, dass diese Personalfragen jetzt geklärt sind. Es hat geruckelt, das war kein schönes Bild in der Öffentlichkeit. Dafür haben wir jetzt fantastische grüne Ministerinnen und Minister. 

Das neue Kabinett besteht inklusive Kanzler aus acht Frauen und neun Männern. Reicht Ihnen das aus mit Blick auf die Parität?

Heinrich Klar ist es bemerkenswert, dass man mit dem Versprechen eines paritätischen Kabinetts angetreten ist und es jetzt doch nicht ganz der Fall ist. Trotzdem freue ich mich, dass jetzt ein fähiges Kabinett zusammengekommen ist.

Omid Nouripour kandidiert für den Parteivorsitz. Sollte Ricarda Lang die weibliche Co-Vorsitzende werden?

Heinrich Ich überlasse es anderen Menschen selbst, ihre Kandidatur anzukündigen.

Soll die Partei künftig als Korrektiv zur Regierung auftreten?

Heinrich Mir ist Korrektiv noch zu schwach. Es braucht eine sehr starke Partei, die über den Tag hinausdenkt. In der Regierung handelt man immer im Vier-Jahres-Rahmen. Wir brauchen aber dringend einen Ort, an dem wir darüber diskutieren, wo wir grundsätzlich hinwollen und was unsere größeren Ideen sind. Auch, um anschlussfähig zu bleiben für gesellschaftliche Bewegungen. Ich wünsche mir, dass wir es in den vier Jahren schaffen, ein starkes Profil aufzubauen. Dafür muss man aber auch mal unbequeme Dinge aussprechen und Konflikte austragen.

Wie können die Grünen das Klischee einer Partei für Großstädter, Besserverdiener und Akademiker überwinden?

Heinrich Als Grüne Jugend ist es unser großes Ziel, mehr Auszubildende, mehr Arbeiterkinder, mehr junge Menschen mit Armutserfahrungen zu erreichen. Wir reden hier von einer Gruppe von Menschen, die über Jahrzehnte von der Politik enttäuscht wurde. Die letzte Rot-Grüne-Regierung hat uns die Agenda 2010 eingebrockt. Dass da das Vertrauen erschüttert ist, kann ich persönlich sehr gut verstehen. Es geht um inhaltliche Glaubwürdigkeit. 

Sie tragen Ihre eigene Erfahrung, in Hartz IV aufgewachsen zu sein, stark nach außen, und setzen sich damit auch Kritik und Anfeindungen aus. Wie gehen Sie damit um?

Heinrich Sachliche Kritik und Anmerkungen freuen mich. Man muss herausfiltern, wer eine sachliche Auseinandersetzung sucht und wer nur ein Interesse daran hat, mich persönlich zu beleidigen. Ich versuche, mich davon zu distanzieren. Das ist nicht immer einfach. Aber ich weiß, dass ich auch Menschen erreichen kann, weil ich ehrlich darüber rede, wer ich bin und wie es war, in Armut aufzuwachsen. Mein Ziel ist es, andere junge Menschen zu erreichen, die in Armut leben. Und ich weiß, dass es ihnen die Welt bedeutet, dass ich dazu stehe, wo ich herkomme. Das stärkt mich für die schwierigen Auseinandersetzungen.