Streit um den Atomausstieg Grüne Jugend kritisiert Parteispitze
Berlin (RPO). Die Jugendorganisation der Grünen kritisiert die Parteispitze wegen ihrer Zustimmung zum Atomausstieg der Bundesregierung. "Das Datum des Atomausstiegs liegt viel zu spät, ein früherer Ausstieg ist möglich", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, in einem Interview. Unterdessen hält der Parteivorsitzende Cem Özdemir den Atomausstieg bis 2022 für unumkehrbar.
Agena will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass die Grünen-Basis beim Sonderparteitag am 25. Juni dem Leitantrag der Parteiführung nicht zustimmt. "In den vergangenen Jahren haben wir den Schulterschluss mit vielen Anti-Atomkraft-Initiativen wieder hinbekommen und ungute Gefühle bereinigt. Wenn der Parteitag die jetzt vorgegebene Linie beschließt, wäre all das hinfällig", sagte Agena der "tageszeitung".
Der Bundesvorstand der Grünen hatte am Freitag in einem Leitantrag für den Sonderparteitag in einer Woche die Zustimmung zum eigentlichen Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung empfohlen. Zugleich verlangte die Grünen-Spitze aber Nachbesserungen bei der Energiewende.
Die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, räumte ebenfalls in der "taz" ein, dass die Grünen durch den Beschluss "einige Leute in der Anti-Atom-Bewegung" verlieren würden. Aber die Partei habe einen anderen Job als die Bewegungen, sagte Höhn. "Wir sitzen im Parlament und müssen auch den Wert einer parteiübergreifenden Entscheidung abwägen." Sie verteidigte den Leitantrag. Es gebe zudem keinen Koalitionspartner für 2013, mit dem ein ehrgeizigerer Ausstieg machbar sei.
Özdemir: Atomausstieg 2022 ist unumkehrbar
Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hält den schwarz-gelben Atomausstieg im Jahr 2022 für unumkehrbar. Auch im Fall einer Regierungsübernahme im Jahr 2013 sei der Termin nicht mehr zu ändern, sagte Özdemir der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Mit welchem Partner sollten wir ihn denn noch einmal aufknüpfen können?", fragte er.
Im Bundestag würden sich auf das neue Datum vier Fraktionen verständigen. "Das ist eine klare Ansage", sagte Özdemir. Das könne von niemandem mehr "einfach aufgeknüpft" werden.
Özdemir betonte zugleich, die jetzige Entwicklung sei "ein großer Erfolg der Umweltverbände, der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche nur, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. "Doch dieser Zug ist bereits gut besetzt", fügte Özdemir hinzu.
