Grüne in den Ländern wollen im Bundesrat für schärfere Asylregeln stimmen

Schärfere Asylregeln: Grüne in den Ländern wollen im Bundesrat zustimmen

Bis zu sieben der insgesamt neun Bundesländer, die von den Grünen mitregiert werden, wollen am Freitag im Bundesrat für die Verschärfung des Asylrechts stimmen. Nur Bremen und Thüringen haben angekündigt, das Paket nicht mitzutragen.

Auch aus dem von SPD und Grünen regierten Nordrhein-Westfalen zeichnete sich ein Ja ab, allerdings hatten die NRW-Grünen bis zum Donnerstagabend noch Beratungsbedarf. Unsicher war das Verhalten Schleswig-Holsteins.

Mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder müssen dem Gesetzespaket zustimmen, um im Bundesrat die Mehrheit zu garantieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Grünen in Hessen, die dort mit der CDU regieren, hatten ihre Zustimmung frühzeitig signalisiert.

Auf die Stimmen weiterer Länder käme es daher nicht an, allerdings ist den Grünen an einem möglichst einheitlichen Gesamtbild gelegen. Dies zu erreichen, fällt der Partei schwer. An der Basis halten viele die Verschärfung der Regeln für Asylbewerber für falsch und entwürdigend. So argumentiert auch Parteichefin Simone Peter.

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Die Bundestagsfraktion präsentierte sich am Donnerstag bei der Asyl-Abstimmung gespalten: 48 Grünen-Abgeordnete enthielten sich, zehn stimmten mit Nein, nur eine mit Ja. Die Grünen stoßen sich in erster Linie an den geplanten härteren Abschieberegeln.

Dazu sagte Nordrhein-Westfalens neuer Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD): "Wir haben in NRW kein schlechtes Gewissen, dass wir zu wenig abschieben würden. Aber das geplante Verbot, Abschiebungen weiterhin anzukündigen, wird nichts daran ändern, dass wir auch künftig in manchen Fällen den Termin vorab mitteilen werden. Das betrifft aus humanitären Gründen zum Beispiel Familien mit minderjährigen Kindern."

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