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Rot-rot-grünes "Bündnis" im Bundestag?: Grüne glauben an Mehrheit für Tempolimit

Rot-rot-grünes "Bündnis" im Bundestag? : Grüne glauben an Mehrheit für Tempolimit

Köln (RPO). Die Grünen glauben an Chancen, die SPD-Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen im Bundestag durchzusetzen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin, Bärbel Höhn, sagte im Deutschlandfunk, für diesen Vorschlag gebe es eine Mehrheit im Parlament.

Wenn es der Sache und der Umwelt diene, könnte man auch gemeinsam mit der Linken für diese Initiative er Sozialdemokraten stimmen.

Sie habe keine Problem mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag, fügte Höhn hinzu. In diesem Fall wäre es eben ein rot-rot-grünes "Bündnis". Zudem gebe es auch einzelne Abgeordnete der Union, die diesen Vorstoß positiv gegegenüber stünden. Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass ein entsprechender sogenannter Gruppenantrag vor Jahren schon einmal im Bundestag gestellt wurde und nur "knapp gescheitert" sei.

Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende in Hamburg ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich skeptisch zu der Forderung seiner eigenen Partei geäußert.

(afp)