Antrag soll im November verabschiedet werden Grüne gegen Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern
Düsseldorf · In Deutschland gibt es rund 6,1 Millionen Sozialhilfeempfänger. In vielen Kommunen wird ihre Privatsphäre wird von den Behörden durchleuchtet. Die Grünen halten dies für Gängelei und wollen die Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern abschaffen. Das sieht ein Leitantrag vor, der beim Bundesparteitag im November beschlossen werden soll.
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Die Grünen wollen die Hausbesuche von Sozialkontrolleuren bei Hartz-IV-Empfängern überflüssig machen. Ein entsprechender Beschluss soll beim Bundesparteitag im November verabschiedet werden. "Wir wollen Förderung und Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, keine Gängelei und Bevormundung", sagte Sven Lehmann, Parteichef der NRW-Grünen, auf Anfrage unserer Redaktion.
Die Bürger könnten dem Staat bei behördlichen Kontrollen und der Überwachung ihrer Privatsphäre nicht auf Augenhöhe begegnen. Lehmann forderte die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bei denen das Partnereinkommen beim Bezug von Sozialleistungen angerechnet wird. Diese benachteiligten in der Regel die Frauen, die oft in Abhängigkeiten gerieten.
Partner in Lebensgemeinschaften sollten genauso behandelt werden wie Alleinstehende. "Bedarfsgemeinschaften verhindern Freiheit und Selbstbestimmung", erklärte Lehmann. Männer dürften nicht länger als Haupternährer und Frauen als Zuverdiener behandelt werden. Die Sozialkontrolleure starten viele Hausbesuche, um festzustellen, ob alleinerziehende Frauen möglicherweise mit einem Mann zusammenleben.
In Deutschland sind in diesem Jahr rund 6,1 Millionen Menschen als Bezieher von sozialen Leistungen registriert. Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen in diesem Jahr besonders scharf gegen Hartz-IV-Empfänger durch. Bis Ende Juni wurden bundesweit mehr als 520.000 Strafen verhängt. Zu Sanktionen führen unter anderem Meldeversäumnisse und die Verweigerung, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen. Die Bundesagentur für Arbeit schließt nicht aus, dass die Zahl der Sanktionen die Eine-Million-Marke überschreitet. Wegen der guten wirtschaftlichen Lage könnten den Arbeitslosen besonders viele Angebote unterbreitet werden, hieß es. Proportional steige die Anzahl der Strafen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat am Montag eine Kampagne gestartet, die Vorurteile in der Bevölkerung gegen Hartz-IV-Empfänger abbauen soll. Sie beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach mit einer Umfrage bei Arbeitslosen. Daraus geht hervor, dass für 75 Prozent der Hartz-IV-Empfänger die Arbeit das Wichtigste im Leben ist. 62 Prozent der Arbeitssuchenden klopfen direkt beim Arbeitgeber an, um einen Job zu finden. 71 Prozent würden Arbeit annehmen, für die sie überqualifiziert sind. 62 Prozent gehen einer gesellschaftlich relevanten Tätigkeit nach.
