Außenminister in Bedrängnis Grüne fordern Westerwelle zum Rücktritt auf
Schwerin (RPO). Der Druck auf Außenminister Westerwelle reißt nicht ab. Die Parteiführung der Grünen fordert den ehemaligen FDP-Chef auf, er solle der Politik "einen Gefallen tun" und gehen. Die SPD spricht von einer "galoppierenden Demontage". Das Außenministerium weist diese Darstellungen entschieden zurück. FDP-Chef Rösler kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion an, Westerwelle noch eine Chance zu geben.
Das Führungs-Duo der Grünen hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringend den Rücktritt empfohlen. "Er sollte der Politik einen Gefallen tun", sagte Parteichefin Claudia Roth am Rande der Bundesvorstandssitzung ihrer Partei am Montag in Schwerin. Der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir sprach bezüglich der deutschen Außenpolitik von einer "Leerstelle".
Nach Westerwelles katastrophalem Fehler mit seiner Stimmenthaltung zum Libyen-Einsatz der Nato sei Deutschland zum Unsicherheitsfaktor bei den Partnern geworden. Der Außenminister habe jeglichen Rückhalt verloren.
SPD sorgt sich um deutsches Ansehen
Die Debatten über Westerwelle schaden aus Sicht der SPD dem Ansehen Deutschlands. "Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen", fragte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Montag in Berlin. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leiste sich erstmals einen Außenminister auf Abruf. Erler sprach von einer "galoppierenden Demontage eines Ministers" durch seine eigene Partei.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte zuvor Unterstützung für den in der Kritik stehenden Außenminister signalisiert, zugleich aber darauf hingewiesen, dass alle Minister sich bewähren müssten. "Es war meine wohlüberlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister", sagte Rösler unserer Redaktion. Eine Jobgarantie für Guido Westerwelle vermied Rösler. In FDP-Kreisen hieß es, Westerwelle habe eine Schonfrist bis zum Dreikönigstreffen der Liberalen im Januar.
Westerwelle lenkt bei Libyen ein
Nach Informationen unserer Redaktion hatte Rösler den Außenminister am vergangenen Donnerstag zu einer Solidaritätsadresse an die Nato-Verbündeten für ihren Kampf gegen den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi gedrängt. Zunächst vergeblich. Rösler bedankte sich dann selbst öffentlich für den Militäreinsatz und düpierte Westerwelle.
Der Außenminister hatte zuvor stets die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Frage eines Militäreinsatzes verteidigt und die Sanktionspolitik als mitursächlich für den Umsturz des Diktators genannt. Ein lobendes Wort für die Nato fand er nicht. Auffallend war, dass sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, in einem Gastbeitrag von der Wortwahl seines Chefs distanzierte. Der Kölner Außenpolitiker gilt als möglicher Nachfolger Westerwelles.
"Freundschaft zu den USA"
Am Wochenende korrigierte sich Westerwelle. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" bekundete er erstmals Respekt für den Militäreinsatz. Damit habe er sich aus der Schusslinie genommen, heißt es. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in der "Bild am Sonntag" die deutsche Nicht-Beteiligung an dem Einsatz, zollte der Nato aber ihren "tiefen Respekt". "Die Freundschaft zu den USA, zu unseren französischen und polnischen Nachbarn, das unmissverständliche Ja zur europäischen Einigung — das sind und bleiben unsere Leitlinien, um die heutigen konkreten Herausforderungen zu meistern."
