Nach Reichsbürger-Razzia Grüne fordern von FDP Zustimmung zur Verschärfung des Waffenrechts
Berlin · Legale Waffen dürften nicht „in die Hände von Terroristen gelangen.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hofft, dass die FDP zu einer Analyse der rechtlichen Situation bereit ist.
Die Grünen fordern die FDP nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene erneut auf, das Waffenrecht zu verschärfen. „Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse geprüft werden, wie der Zugang zu Waffen für Extremisten wie den „Reichsbürger“-Gruppen erschwert werden könne.
„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Waffenrechtsreformen der letzten Jahre entsprechend zu evaluieren. Wir setzen darauf, dass auch die FDP sich einer solchen ehrlichen Analyse nicht entgegenstellt“, fügte Mihalic hinzu. „Wir müssen sicherstellen, dass legale Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Und gerade die rechtsextreme Szene hat anscheinend immer wieder gute Zugänge zu legalen Waffen. Das Problem müssen wir angehen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene eine Reform des Waffenrechts angekündigt. Sie plant unter anderem, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte hingegen erklärt, das existierende Waffenrecht reiche aus.
